"Sparkassendirektor verdient mehr"

Steinbrück wünscht sich höheres Kanzler-Gehalt

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Peer Steinbrück beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig ist.

Frankfurt - Peer Steinbrück beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig ist. Nahezu jeder Sparkassendirektor verdiene mehr, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt, dass ein Bundeskanzler zu wenig verdient. „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der Leistung und der Verantwortung und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten werde der deutsche Regierungschef unterbezahlt, kritisierte der frühere Finanzminister in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Steinbrücks SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach ihm ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt und er selbst sei mit dem Kanzlergehalt auch immer ausgekommen. Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen.

Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet Steinbrück damit erneut Angriffsfläche für seine politischen Gegner. Erst vor wenigen Wochen war der 65-Jährige in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat - zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät.

"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert" - Politik 2012 in Zitaten 

„Die FDP kann nur einer besiegen: Das sind wir selbst.“ (FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am 5. Januar auf dem Landesparteitag der Südwest-Liberalen in Stuttgart) © dpa
„Wir haben uns immer vertraut, und zwar elf Jahre lang.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. Januar auf der Geburtstagsparty von FDP-Außenminister Guido Westerwelle in Berlin) © dpa
„Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.“ (Bundespräsident Christian Wulff am 17. Februar in seiner Rücktrittserklärung) © dpa
„Wo wir sind, ist oben.“ (Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zur Vorreiterrolle Bayerns am 22. Februar beim Politischen Aschermittwoch in Passau) © dpa
„Europa scheitert, wenn der Euro scheitert.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 27. Februar im Bundestag) © dpa
„Euer Hass ist unser Ansporn.“ (Bundespräsident Joachim Gauck über Rechtsextremisten nach seiner Vereidigung am 23. März) © dpa
„Das können Sie alles senden.“ (CSU-Chef Horst Seehofer am 14. Mai zum nichtoffiziellen Teil eines ZDF-Interviews mit Kritik an NRW-Wahlverlierer Norbert Röttgen) © dpa
„Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen.“ (Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am 10. Juni in der „Bild am Sonntag“ über seine Teppichaffäre) © dpa
„Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre.“ (Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht am 29. Juni im Bundestag) © dapd
„Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ (CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am 26. August in „Bild am Sonntag“) © dpa
„Ich habe ein breites Zuständigkeitsgebiet. Ich kümmer' mich nur nicht um mittelalte kinderlose Männer.“ (Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am 3. September bei der CDU-Senioren-Union in Recklinghausen) © dpa
„Ob ich Eure Stimme verdient habe oder nicht, ich habe Euch zugehört. Ich habe von Euch gelernt. Und Ihr habt mich zu einem besseren Präsidenten gemacht.“ (US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum 7. November nach seiner Wiederwahl in einer Rede vor Anhängern in Chicago) © ap
„Der Wind bläst mir ins Gesicht. Ich weiß, dass Teile der Partei etwas davon abkriegen.“ (Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 10. November zu seiner Honoraraffäre auf dem Parteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg) © dpa
„Die Grünen ohne C. Roth wäre wie die Lindenstraße ohne Mutter Beimer.“ (Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, am 17. November per Twitter über die Niederlage von Caudia Roth bei der Urwahl der Spitzenkandidaten) © dapd
„Ich lebe noch.“ (Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am 9. Dezember nach dem kräftezehrenden UN-Klimagipfel von Doha) © dapd

Das Monatsgehalt Merkels beträgt aktuell 16.085,91 Euro. Doch hat die Regierung im Mai erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt daher um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro. Obendrauf kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1.000 Euro im Monat. Weil Merkel auch Parlamentarierin im Bundestag ist, stockt sich ihr Einkommen zusätzlich um die Hälfte der Abgeordnetenentschädigung auf.

Bundesminister verdienen ab August 13.794,70 Euro, Parlamentarische Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

Steinbrück kritisierte auch die Diskussion über die Bezahlung von Abgeordneten. Mitglieder des Bundestages arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich zwölf bis 13 Stunden. Sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement“, urteilte er.

Schröder: "Ich habe jedenfalls davon immer leben können"

Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“, sagte der SPD-Politiker.

Altkanzler Schröder äußerte sich befremdet über Steinbrücks Wunsch nach einem höheren Kanzlergehalt. „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt“, sagte Schröder der „Bild am Sonntag“. „Ich habe jedenfalls davon immer leben können.“ Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hingegen ist mit Steinbrück einer Meinung. Erst Anfang November sagte er in einem Zeitungsinterview: „Dass der deutsche Bundeskanzler weniger verdient als ein Direktor einer mittelgroßen Sparkasse, finde ich nicht angemessen.“

Andere SPD-Politiker gingen indes deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „F.A.S.“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein.

„Man macht es nicht, um reich zu werden“

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte dem Blatt, es sei manchmal wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte er. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitikern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen keinen Finger rühren würden. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der Zeitung. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter“, sagte er.

„Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Geld könne nicht der Beweggrund sein könne, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“

Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Allerdings vertraut mehr als ein Drittel (37 Prozent) keinem von beiden.

dapd

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