Steinmeier "fassungslos" über Linke-Beobachtung
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geäußert. Sein Blick geht auch auf die rechtsradikalen Geschehnisse.
"Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Da dürfe man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt worden seien.
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Eine Koalition mit der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl schloss Steinmeier indes aus. "Wir haben 2009 gesagt, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Seither hat sie sich der Regierungsfähigkeit nicht genähert", betonte er.
dapd