Steinmeier: NPD-Verbot notwendig

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Frank-Walter Steinmeier will ein Verbot der NPD

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der rechtsextremen Mordserie ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert.

“Wir tun gut daran, dass wir jetzt dran gehen und ein NPD-Verbot noch mal prüfen“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“. “Es hat sich gezeigt: Es ist notwendig.“ Bei den Ereignissen um die Thüringer Neonazi-Gruppe habe der rechtsextreme Nationalismus und Fremdenhass “seine widerliche Fratze“ offenbart.

Die ersten Analysen hätten gezeigt, dass es offensichtlich Verbindungen zwischen der NPD und der Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gegeben habe. “Die NPD scheint mir eine Partei zu sein, die sozusagen den politischen Arm nach außen macht, sich aber abstützt auf solche Untergrundbewegungen, wie wir sie jetzt gesehen haben“, sagte Steinmeier.

Eine Vielzahl von Verbindungsleuten in der rechtsextremen Szene bringe allerdings nicht mehr Sicherheit. Zudem verminderten sie die Chancen für ein NPD-Verbot. Ein früherer Antrag für ein solches Verbot war im Jahr 2001 im wesentlichen daran gescheitert, dass die NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war. Das sei ein “nicht behebbares Verfahrenshindernis“, hieß es in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts.

dpa

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