Steinmeier hofft auf Einigung zwischen Polen und EU-Kommission
Warschau - Bereits seit einem Jahr prüft die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit Polens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine Verständigung.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hofft im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts auf eine Einigung zwischen der Regierung Polens und der EU-Kommission. Es müsse eine Verständigung geben, die den gemeinsamen europäischen Vorstellungen und Werten entspricht, sagte Steinmeier am Freitag während seines Antrittsbesuch beim polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau. „Das ist umso notwendiger, als dass wir ja alle miteinander sehen in Europa, dass außerhalb Europas vieles infrage gestellt wird, was uns miteinander verbindet: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine offene Gesellschaft“, sagte Steinmeier.
Die EU-Kommission prüft nach umstrittenen Reformen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS seit mehr als einem Jahr die Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Duda bekräftigt: Polnische Regierung gegen Umverteilung von Migranten
Duda und Steinmeier sprachen in Warschau auch über die Flüchtlingskrise. Polens Regierung ist strikter Gegner der von der EU vorgeschlagenen Umverteilung von Migranten. Duda bekräftigte die Haltung der polnischen Regierung und bezeichnete die Quotenlösung als Zwangsumsiedlung. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen gegen ihren Willen nach Polen gebracht werden und gegen ihren Willen in Polen festgehalten werden“, sagte er. Polen leiste bereits humanitäre Hilfe vor Ort und stelle Grenzschützer. Das Land sei offen dafür, seine Unterstützung außerhalb der Landesgrenzen aufzustocken, sagte Duda. Steinmeier sah keinen Anlass für Befürchtungen auf polnischer Seite, in Europa könnten große Zwangslager entstehen.
dpa