Steinmeier: FDP nicht mehr regierungsfähig

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Frank-Walter Steinmeier

Berlin - Die Freien Demokraten sind nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in ihrer derzeitigen Verfassung nicht mehr regierungsfähig.

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“Der Machtkampf um die Fraktionsspitze zeigt noch einmal den Verfall der FDP“, sagte er am Dienstag vor den SPD-Abgeordneten in Berlin. Das eigentlich Gravierende daran sei aber die “fortgesetzte Destabilisierung der Bundesregierung“. Das “anhaltende Geschacher um Posten“ zeige, dass die FDP-Krise inzwischen auf den Staat übergreife und deutsche Interessen schädige, meinte der Oppositionsführer.

Dies zeige auch der Blick auf die Anträge für den anstehenden FDP-Bundesparteitag. Dort werde etwa gefordert, dass es keinen ständigen Euro-Rettungsschirm geben dürfe und Länder wie Griechenland aus der Währungsunion austreten sollten. “Sollte sich die FDP in schierer Existenzangst weiter zu einer antieuropäischen und nationalpopulistischen Protestpartei radikalisieren, kann und darf sie deutsche Europapolitik nicht mehr bestimmen“, sagte Steinmeier.

dpa

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