Steinmeier: "Schlechteste Regierung seit Jahrzehnten"

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Steinmeier hat der Bundesregierung katastrophal schlechte Arbeit vorgeworfen

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung katastrophal schlechte Arbeit und Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Er sieht die Koalition jetzt in der Bringschuld.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung ein Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. “Die Leute trauen ihnen doch nichts mehr zu“, sagte Steinmeier am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. “Keine Bundesregierung vor Ihnen hat jemals eine so katastrophale Halbzeitbilanz abgeliefert wie Sie“, rief er dem Kabinett zu. “Sie ernten in Wahrheit die Früchte, die sie nie gesät haben“, sagte Steinmeier angesichts der immer noch guten Konjunkturdaten. “Das ist die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten.“

Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit ihrem “Nicht-Handeln“ in der Finanzkrise die Demokratie zu gefährden. Die Politik müsse die Kontrolle über die Märkte zurückgewinnen. Andernfalls “bleiben die Leute bei den Wahlen zuhause und das geht an die Grundfesten der Demokratie“, warnte er.

Regierung hat Bringschuld

Mit Blick auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete Steinmeier es als starkes Stück, dass sich der Finanzminister ans Rednerpult stelle und sage, Schwarz-Gelb habe den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht. “Wen meinen Sie eigentlich mit “wir“, Herr Finanzminister?“, fragte Steinmeier. Das “Koalitionschaos“ von Union und FDP habe nichts dazu beigetragen. Die Steuereinnahmen würden nicht wegen dieser Regierung, “sondern trotz dieser Regierung“ fließen.

Zur Eindämmung der Kosten aus der Euro-Schuldenkrise sei eine Finanztransaktionssteuer von großer Bedeutung. Das habe mittlerweile auch die Union erkannt. “Nur die FDP fällt ihnen in bewährter Form in den Rücken“, sagte Steinmeier. Er forderte ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen. “Das ist eine Bringschuld der Regierungsfraktionen, nicht eine Holschuld der Opposition“, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. Die Frage einer sinnvollen Parlamentsbeteiligung berühre das Selbstverständnis des Bundestags. Die Haushaltshoheit gilt als dessen Königsrecht.

Gysi: Regierung tut nichts gegen Diktatur der Finanzmärkte

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat Merkel Versagen bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte vorgeworfen. “Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun“, sagte Gysi am Mittwoch in der Generalaussprache des Bundestags über den Etat der Kanzlerin. “Es sind die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören“, doch die Regierung habe “nicht die Kraft, etwas dagegen zu tun“. Hedgefonds und Ratingagenturen würden sogar die USA, Frankreich oder Italien angreifen und alle Dämme niederreißen.

dpa/dapd

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