Steinmeier: "System Merkel gescheitert"

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus Inkompetenz die Griechenland-Krise verschärft.

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus Inkompetenz die Griechenland-Krise verschärft.

“Das System Merkel, Entscheidungsbedarf im Euroraum zu leugnen und Weichenstellungen hinauszuzögern, nur um sich dann von den Märkten zu überstürzten, verspäteten und unzureichenden Schritten treiben zu lassen, ist gescheitert“, sagte er am Dienstag vor der SPD-Fraktion in Berlin.

Ursache für das wirtschaftliche Zukunftsrisiko für Deutschland und Europa sei “Politikversagen“. Nach zwei Jahren “Regierungschaos“ sei jetzt die Schwelle erreicht, wo aus Risiken konkrete Gefahren würden. Wegen fehlender Bewältigung der Banken- und Schuldenkrise drohten in Deutschland ein Wachstumseinbruch und schwere Zeiten auf dem Arbeitsmarkt.

Die Koalition müsse deshalb die Aufforderung führender Wirtschaftsexperten zur Haushaltskonsolidierung ernst nehmen, sagte Steinmeier vor den Abgeordneten. “Unsinnige Milliardenprojekte“ wie das Betreuungsgeld müssten deshalb ebenso gestoppt werden wie “gefährliche Steuersenkungen auf Pump“, nur um der FDP das Überleben zu sichern.

dpa

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