"Weg zu einer friedlichen Lösung finden"

Steinmeier weist Kritik an Ukrainepolitik zurück

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Kritik an seiner Ukraine- und Russlandpolitik zurückgewiesen: "Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht alles unternehmen würden."

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Kritik an seiner Ukraine- und Russlandpolitik zurückgewiesen: "Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht alles unternehmen würden."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Kritik an seiner Ukraine- und Russlandpolitik zurückgewiesen. "Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht alles unternehmen würden, um auf eine Deeskalation der gefährlichen Lage hinzuwirken und einen Weg hin zu einer friedlichen Lösung zu suchen", sagte Steinmeier der in Weimar erscheinenden "Thüringischen Landeszeitung" vom Samstag. Er sehe keine Strategie, mit der ein Erfolg garantiert sei. "Aber Rechtfertigung für Nichtstun ist das eben nicht."

Der CSU-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Markus Ferber, hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsmission im Ukraine-Konflikt mit den Worten "außer Spesen nichts gewesen" kritisiert. Mit Blick auf die Versuche, den Konflikt am runden Tischen beizulegen, sagte Steinmeier, "jeder, der sich an unserer Seite um eine Entschärfung des Konflikts bemüht hat, weiß, dass es nicht einfach ist, wenn sich die Konfliktbeteiligten gegenseitig Gewalt antun und als Faschisten oder Terroristen beschimpfen".

Wenn der Weg zu einer friedlichen Lösung nicht gefunden werde, drohe "letztlich eine neue Spaltung Europas", warnte der SPD-Politiker. Sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dürfe nicht zugelassen werden, "dass in Europa Grenzen mit Gewalt korrigiert werden", bekräftigte Steinmeier seine Kritik am Vorgehen Moskaus. "Wenn das erst einmal anfängt, nimmt es kein Ende mehr."

Mit Blick auf mögliche weitere Sanktionen gegen Russland mahnte der Minister jedoch zur Vorsicht. Diese dürften kein Selbstzweck sein, aber als Teil einer außenpolitischen Strategie könnten sie den politischen Druck auf Russland erhöhen, wenn dies nötig würde. So seien Sanktionen im Atomkonflikt mit dem Iran ein wichtiges Element gewesen, um Teheran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. "Wir müssen aber vermeiden, in einen Automatismus zu geraten, der nur in eine Sackgasse führt und keine politischen Handlungsmöglichkeiten mehr offen lässt." Er sei weiter für "Kooperation statt Konfrontation" mit Moskau, sagte Steinmeier.

In der Union hatten zuletzt mehrere Außenpolitiker, wie der ehemalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung Andreas Schockenhoff (CDU), einen härteren Kurs gegenüber Moskau gefordert. Steinmeier setzt indes vor allem darauf, durch Gespräche mit den Konfliktparteien die Krise um die Ukraine zu entspannen. Dafür erhielt er ausdrücklich die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

AFP

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