Steinmeier wirft CSU "Lug und Trug" vor

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Politischer Aschermittwoch: SPD-Fraktionschef Steinmeier hält der CSU den Verrat bürgerlicher Tugenden vor.

Vilshofen - Von "Laptop und Lederhose" zu "Copy und Paste": SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier hat der CSU beim politischen Aschermittwoch den Verrat bürgerlicher Werte vorgeworfen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Union einen Verrat an bürgerlichen Tugenden in der Plagiatsaffäre um Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen. “Früher hieß das bei der CSU: Laptop und Lederhose. Heute heißt es: Copy und Paste.“

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Wenn “Lug und Trug“ die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben, sagte Steinmeier bei der Aschermittwochskundgebung der SPD in Vilshofen vor rund 400 Anhängern. Guttenberg sei nicht von der Opposition oder den Medien zu Fall gebracht worden. “Das war ganz und gar sein eigenes Werk“, meinte Steinmeier.

Steinmeier sieht durch die Plagiatsaffäre auch die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschädigt: “Wenn sie das nächste Mal in China gegen Plagiate wettert, wird auch der höflichste Chinese sein Grinsen nicht unterdrücken können."

Die zurückliegenden 16 Monate der schwarz-gelben Bundesregierung seien eine Aneinanderreihung von “Versagen und Fehlleistung“. Die Entzauberung dieser Koalition in Berlin werde weitergehen, prognostizierte Steinmeier.

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Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen gab sich der Fraktionschef betont zuversichtlich. “Wir gewinnen nicht mehr nur Umfragen, sondern auch Wahlen. So war das in Hamburg, und so wollen wir das in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg“, sagte Steinmeier. Mit den Sozialdemokraten sei überall in Deutschland zu rechnen. Die SPD werde “Land für Land und 2013 auch im Bund“ Regierungsverantwortung tragen. Dies wollten die Sozialdemokraten mit den Themen Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit erreichen.

Die Beschwörung der eigenen Stärke war bei der Kundgebung ein Schwerpunkt - neben der nicht nachlassenden Kritik an dem Umgang der Union mit Vorwürfen gegen Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

"Pfadfinder Westerwelle" nicht folgen

Generell ließ er kein gutes Haar an der Bundesregierung. So sei die FDP heute nur noch “laut und krawallig“ und habe das Problem, dass sie den “Quatsch“ glaube, den sie viele Jahre in der Opposition verbreitet habe. Damals habe “der große Wirtschaftsfachmann Guido Westerwelle“ Irland als Vorbild für Deutschland gelobt - und nun sei der irische Staat pleite. “Gut, dass niemand dem Pfadfinder Westerwelle gefolgt ist“, meinte Steinmeier und prophezeite: “Die Entzauberung dieser Koalition in Berlin wird weitergehen.“

Den in der Vergangenheit oftmals leidgeprüften Genossen gefiel Steinmeiers Rhetorik aus der Abteilung Attacke blendend - es gab minutenlangen Beifall und Rufe “Zugabe, Zugabe“. Offenbar hat der Fraktionsboss auch Rückenwind beim parteiinternen Wettstreit mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. “Ich bin schon gespannt auf das neue Politikbarometer, wenn entschieden wird, auf welchem Platz der beliebteste Politiker Steinmeier landet“, meinte das Passauer SPD-Mitglied Marie-Luise Köhler. Ihr Tischnachbar Leon Struve sieht schon einen neuen Spitzenkandidaten aufgehen: “Steinmeier hat sich klar als Kanzlerkandidat 2013 profiliert.“  

Gabriel wetter bei Südwest-SPD gegen Merkel

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ging beim Politischen Aschermittwoch der Südwest-SPD in Ludwigsburg mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht. “Merkel hält am liebsten die ganze Bevölkerung zum Narren“, sagte Gabriel. So habe sie ihr Versprechen “mehr Netto vom Brutto“ nicht eingelöst.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold warf Merkel wegen der Guttenberg-Plagiatsaffäre vor, dass sie von Anstand und Ehre keine Ahnung habe. Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe die Resozialisierung bereits funktioniert, lästerte Pronold wegen der früheren Schwarzgeld-Affäre des CDU-Politikers. “Und dann sagt die Merkel: “Ich habe ihn ja nicht als Schwarzgeldkofferträger eingestellt, sondern als Finanzminister.““

Steinmeier und Pronold verlangten, dass die Menschen von ihren Einkommen auch angemessen leben können müssten. SPD-Chef Gabriel kritisierte, Merkel trage mit ihrer Weigerung, einen Mindestlohn einzuführen, dazu bei, dass die Menschen zusätzlich zu ihrer Arbeit noch Hartz IV beantragen müssten. Gabriel rief den etwa 800 Gästen in Ludwigsburg zu: “Sozial ist nicht, was Arbeit schafft - sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann.“

dpa/dapd

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