FDP stellt Bedingungen für Euro-Rettung
Berlin - Das Unbehagen über die Pläne zur Euro-Rettung wächst. Insbesondere Spitzenpolitiker der FDP stellten am Samstag Bedingungen für den Euro-Rettungsschirm auf. Doch auch die CSU zieht klare Grenzen.
Auch die CSU zieht in einem Positionspapier klare Grenzen. Gleichwohl gehen sowohl CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe als auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davon aus, dass das Paket zur Euro-Rettung im Bundestag eine Mehrheit finden wird.
Brüderle nannte Bedingungen für eine Zustimmung seiner Fraktion. “Europa braucht beim neuen Stabilitätspakt wirksame Sanktionen. Wenn Länder die Regeln nicht einhalten, müssen ihnen die zugeteilten EU-Mittel gekürzt werden“, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus“. Zugleich sprach er sich klar gegen die Einführung von Euro-Bonds aus, forderte die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild europaweit und plädierte außerdem dafür, Beschlüsse zum Euro-Rettungsschirm nur einstimmig zu fassen.
Chronologie: Schuldenkrise im Euroland
Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer lehnte auch FDP-Chef Philipp Rösler ab. “Ohne deutsche Zustimmung kann es keine Euro-Bonds geben“, sagte er der “Rheinischen Post“. Zugleich sprach er sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands bei den Verhandlungen über den Rettungsschirm aus.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, dass der Bundestag auf jeden Fall an den Entscheidungen zur Euro-Rettung beteiligt werden müsse. “Beim Budget geht es um das Königsrecht des Parlaments, das können gerade wir als Liberale unter keinen Umständen opfern“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“.
CSU unterstützt Merkel Euro-Kurs
Auch die CSU zeigt in ihrem Positionspapier klare Grenzen auf. Die Bundesregierung müsse “ihre Veto-Position“ “so einsetzen“, dass es am Ende nicht “zu Euro-Bonds, zu einem Europäischen Währungsfonds und zu einer dauerhaften Transferunion kommt“, zitierte der “Focus“ aus dem Papier, das die Parteispitze am Montag beschließen will.
Allerdings stellte Generalsekretär Alexander Dobrindt klar, dass dies nicht bedeute, das die CSU die Pläne zur Euro-Rettung nicht mittragen wolle. “Die CSU unterstützt die Maßnahmen der Bundeskanzlerin zur Stabilisierung in der Euro-Zone“, versicherte er. In dem Papier stehe deutlich, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “in ihrem Einsatz für die Wahrung der deutschen Interessen unter Berücksichtigung der Verantwortung Deutschlands für die Europäische Union“ unterstütze.
Außerdem erwägt die CSU in der Euro-Schuldenkrise ein weitgehendes Mitspracherecht des Bundestages. Die nationalen Parlamente müssten jeder Hilfsmaßnahme zur Rettung der Gemeinschaftswährung zustimmen, verlangt ein Positionspapier, über das das CSU-Präsidium an diesem Montag beraten will. Ein Parteisprecher bestätigte am Samstag entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. Er ergänzte aber, mit Parlament sei auch ein Ausschuss gemeint.
Gröhe rechnet mit schwarz-gelber Mehrheit
Trotz der vielen kritischen Stimmen in den eigenen Reihen rechnet Gröhe mit einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Abstimmung im Bundestag. “Ich bin davon überzeugt, dass wir eine eigene Mehrheit für die notwendigen Weichenstellungen bekommen werden“, sagte Gröhe der “Rheinischen Post“. Ähnlich äußerte sich auch Brüderle. Die Abstimmung war ursprünglich für den 23. September geplant, zugleich mehren sich die Stimmen, die eine Verschiebung fordern.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), verwies auf die historische Bedeutung der Abstimmung. “Würde der Euro scheitern, wäre das eine Delegitimation von 20 Jahren CDU-Politik“, sagte er dem “Focus“. “Es geht um das Erbe Helmut Kohls.“ In der “Rheinischen Post“ schlug Altmaier die Einführung eines parlamentarischen Beratergremiums vor, das in der Lage sein sollte, schnell zu reagieren.
dapd/dpa