Ultimatum gesetzt

CSU stößt Debatte über unbegrenzten Soli an

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Modellfiguren sitzen auf Euro-Münzen vor dem Schriftzug "Soli".

München - Die CSU hat den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt und ein Ultimatum gestellt: Falls das Problem mit der kalten Progression nicht gelöst werde, könne der Soli nicht fortbestehen.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer.

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt. Wenn bis zum Ende des Jahrzehnts „das Problem der kalten Progression nicht gelöst“ sei, dann könne man den „Soli“, der tatsächlich dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließe, „nicht fortbestehen lassen“, sagte Kreuzer der „Passauer Neue Presse“ vom Donnerstag. „So könnte man dann bei Arbeitnehmern für eine gewisse Entlastung sorgen.“

Die sogenannte kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlen sie dann überproportional mehr Steuern. Der „Soli“, ursprünglich für den Aufbau Ost eingeführt, ist inzwischen eine allgemeine Steuer mit einem Satz von 5,5, Prozent, die von allen Steuerzahlern in Ost und West entrichtet werden muss.

Seehofer könnte bei Soli-Neugestaltung Vorsitz führen

In der dritten Föderalismuskommission zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzen müsse Bayern eine herausgehobene Rolle erhalten, forderte Kreuzer. „Ich kann mir sogar gut vorstellen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer selbst den Vorsitz führt.“

Die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern wie der Länderfinanzausgleich sowie zahlreiche Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind bis 2019 befristet. Die Regelungen für die Zeit danach müssten daher in dieser Legislaturperiode erarbeitet werden. Kreuzer rechnet mit der Einsetzung eines Gremiums durch die neue schwarz-rote Bundesregierung bei einer Klausur Ende Januar.

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Soli muss noch einmal auf den Prüfstand

dpa

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