Regierung in Bern: Keine Korrekturen

Steuerabkommen mit Schweiz auf der Kippe

Bern - Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe. Trotz wachsender Kritik aus Deutschland zeigt sich die Regierung in Bern unbeeindruckt. Sie will an den Vereinbarungen nicht rütteln.

Die Schweiz bleibt im Steuerstreit mit Deutschland hart. Die Regierung in Bern schließt trotz wachsender Kritik von SPD und Grünen aus Deutschland weitere Korrekturen aus. “Es wird keine Nachverhandlungen geben“, stellte der Schweizer Regierungssprecher André Simonazzi am Mittwoch klar.

Zuvor hatte Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf die Regierung auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause unter anderem über Attacken auf das deutsch-schweizerische Abkommen informiert. Berichte über neue Käufe von Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen hatten in der Schweiz für Unmut gesorgt.

Auch die Bundesregierung sah zuletzt keinen Spielraum für Nachverhandlungen. Damit sinken die Chancen weiter, dass das bereits unterzeichnete Abkommen zur Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger sowie künftiger Kapitalerträge von Kunden Schweizer Banken wie geplant 2013 in Kraft tritt. Die Bundesregierung ist im Bundesrat auf Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen - und die sind gegen die Vereinbarung. Auch in der Schweiz wächst der Widerstand gegen das Abkommen.

Angesichts der Zunahme von Selbstanzeigen deutscher Steuerbetrüger spricht sich die Opposition für den weiteren Ankauf von Daten aus dem Ausland aus. “Der Anstieg ist eine klare Folge der angekauften Steuer-CDs“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. “Er zeigt, dass der Druck auf die Schweiz und die Steuerhinterzieher aus Deutschland hoch gehalten werden muss.“ Deshalb dürfe sich der deutsche Fiskus das Instrument der Steuer-CDs nicht aus der Hand nehmen lassen.

Die Steuerexpertin der deutschen Linken, Barbara Höll, sagte: “Die Welle von Selbstanzeigen (...) zeigt deutlich, dass wir derzeit bei der Überführung von Steuerhinterziehern auf dieses Notinstrument nicht verzichten dürfen.“ Zuvor hatten mehrere Länder steigende Zahlen von Selbstanzeigen in den vergangenen Wochen gemeldet.

In Nordrhein-Westfalen sind seit Frühjahr 2010 nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) 6505 Selbstanzeigen eingegangen. Nach einer spürbaren Flaute im ersten Halbjahr ziehe die Zahl reuiger Steuerbetrüger mit Schweizer Schwarzgeld seit einigen Wochen wieder deutlich an, erklärte er.

Seitdem sich immer deutlicher abzeichne, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz wohl nicht in Kraft treten werde, erhöhe sich der Druck auf diejenigen, die Schwarzgeld in dem Alpenland hätten. Die schwindende Aussicht auf eine anonyme pauschale Nachversteuerung mit Straffreiheit und die Angst vor Entdeckung steigerten die Bereitschaft zur Selbstanzeige. “Das ist der beste Beweis dafür, dass die Steuerhinterzieher das Abkommen nicht fürchten, sondern darauf hoffen“, meinte Walter-Borjans.

In Baden-Württemberg hat sich nach Bekanntwerden der jüngsten Ankäufe von Steuer-CDs die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern laut Finanzministerium etwas erhöht. Zum Stichtag 15. Juli seien es 9074 Selbstanzeigen gewesen, zum 8. August 9361. Bis vergangenen November hatten sich 8437 Steuerbetrüger gemeldet, was zu Steuereinnahmen von 290 Millionen Euro geführt hatte.

In Berlin meldeten sich vom 27. Juni bis 8. August 61 Steuerhinterzieher. Im gesamten zweiten Quartal waren es 42. In Hamburg machten sich laut “Financial Times Deutschland“ (Mittwoch) in den letzten beiden Juliwochen 14 Steuersünder ehrlich.

In Rheinland-Pfalz gab es laut der Wochenzeitung “Die Zeit“ 4107 Selbstanzeigen, im Land Hessen 4081. Die wenigsten Selbstanzeigen kamen aus Mecklenburg-Vorpommern (20), aus Sachsen-Anhalt (30) und aus Thüringen (68). In diesen Zahlen nicht enthalten ist Bayern, das derlei Daten nach eigener Auskunft nicht zentral erhebt.

Insgesamt meldeten sich seit 2010 nach Angaben der “Zeit“ mehr als 29 000 Steuerhinterzieher bei den Behörden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen aus diesen Fällen betrugen 1,5 Milliarden Euro. In dieser Summe fehlen die nicht erhobenen Daten aus Bayern und Rheinland-Pfalz.

Schon in der Vergangenheit nahmen mit Hilfe aufgekaufter Daten aus Nachbarländern strafbefreiende Selbstanzeigen Betroffener zu. Der Fiskus konnte auch schon bei Gerüchten über neue Daten-CDs profitieren. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Regeln für Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger verschärft.

dpa

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

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