Steuerbetrugsprozess

Berlusconi zürnt über Haftstrafe

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In einer Videobotschaft kündigte Silvio Berlusconi nach seiner Verurteilung an, seinen "Kampf für Freiheit" fortzusetzen.

Rom - Erstmals in seiner skandalreichen Laufbahn ist Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt worden: Jetzt schimpft der "Cavaliere" , wie ungerecht das Urteil gegen ihn sei.

Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigte am Donnerstagabend in letzter Instanz eine zuvor auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen den Medienmagnaten, verwies ein fünfjähriges Ämterverbot aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. Während Berlusconi trotzig reagierte und sich als Justizopfer inszenierte, feierten seine Gegner den beispiellosen Richterspruch.

In dem Prozess ging es um Berlusconis Medienkonzern Mediaset, der Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten und Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben soll. Der Anklage zufolge erwarben Scheinfirmen die Rechte und verkauften sie anschließend an Mediaset zurück. Insgesamt entgingen dem Fiskus dadurch sieben Millionen Euro. Berlusconi war nach Überzeugung des Gerichts voll im Bilde.

In erster Instanz war der "Cavaliere" deshalb zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Berufsverbot als Politiker verurteilt worden, allerdings wurde die Haftstrafe wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr reduziert. Auch wenn der 76-Jährige wegen seines fortgeschrittenen Alters wohl nicht mehr ins Gefängnis muss, ist es doch das erste Mal, dass eine der zahlreichen Prozesse gegen ihn nicht mit einer Verjährung oder Freispruch endet.

Ob Berlusconi das verbleibende Jahr unter Hausarrest verbringen oder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten muss, ließ der Kassationsgerichtshof offen. Zuvor müsste ohnehin seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Und die Senatsabstimmung dazu könnte sich noch Wochen oder Monate hinziehen - unabhängig davon, ob das Ämterverbot bestätigt wird.

In einer vom italienischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft wandte sich Berlusconi am Donnerstagabend an die Nation. "Am Ende meiner Karriere wird der 20-jährige Einsatz für dieses Land mit Beschuldigungen und einem Urteil belohnt, das jeder Grundlage entbehrt", schimpfte der verbittert wirkende Politiker. Er habe "niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt", sondern vielmehr "zum Reichtum des Landes beigetragen". Aufgenommen wurde das Video in Berlusconis Luxusresidenz im Zentrum von Rom.

"Dieses Land ist nicht gerecht"

"Dieses Land ist nicht gerecht", fuhr der dreimalige Ministerpräsident fort, der sich schon in der Vergangenheit wiederholt als Opfer der italienischen Justiz und ihrer "kommunistischen Richter" dargestellt hatte. Das Urteil beraube ihn seiner "Freiheit und politischen Rechte". Dennoch kündigte er an, als Politiker weitermachen und seine frühere Partei Forza Italia wiederbeleben zu wollen, die Berlusconi bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte.

Während seine Anwälte nun den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwägen, begrüßten Berlusconis Gegner das Urteil vor dem Gerichtsgebäude mit Jubelrufen und köpften eine Flasche Champagner.

Der Regierungskoalition aus Berlusconis konservativer Partei Volk der Freiheit (PDL) und den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Enrico Letta drohen indes Turbulenzen: Viele Linkspolitiker haben eine Zusammenarbeit mit der PDL ausgeschlossen, wenn diese fortan von einem verurteilten Steuerbetrüger geführt würde. Auch die PDL könnte die Koalition aus Ärger über das vermeintlich politisch motivierte Urteil gegen ihren Vorsitzenden platzen lassen. Letta bemühte sich nach dem Urteil um versöhnliche Töne. "Zum Wohl des Landes" sei nun Ruhe angebracht sowie Respekt vor der Justiz und ihren Entscheidungen.

AFP

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

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