Chaos: FDP will ermäßigte Umsatzsteuer wieder abschaffen
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition ist ein neuer Steuerstreit entbrannt. Der Grund: Die FDP-Spitze möchte die ermäßigte Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe wieder abzuschaffen.
In der schwarz-gelben Koalition ist neuer Streit über die Mehrwertsteuer entbrannt. Anlass sind Überlegungen in der FDP-Spitze, mit der angestrebten Reform der Mehrwertsteuersätze die 2010 ermäßigte Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe wieder abzuschaffen. Die CSU monierte am Freitag, man könne nicht ständig diese Steuersätze ändern. Die CDU zeigte sich hingegen offen für eine grundsätzliche Neuregelung. Derzeit arbeitet eine Regierungskommission an einer systematischen Neuordnung der Mehrwertsteuersätze, was sich aber schwierig gestaltet.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte vorgeschlagen, mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abzuschaffen. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten alle ermäßigten Sätze ergebnisoffen geprüft werden, sagte er. Widerspruch kam von der CSU, aber auch aus der FDP, die sich damals für den ermäßigten Satz stark gemacht hatte. Der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb sagte, er halte nichts davon, “wenn man alle Augenblicke an einem Steuersatz herumbastelt. Ich bin nicht dafür, dass man das jetzt wieder korrigiert.“
Kalb äußerte sich auch skeptisch über die Arbeit der Regierungskommission zur Mehrwertsteuer. “Es wird sich herausstellen, dass vieles leichter gesagt als getan ist.“ Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Das Vorhaben werde jetzt noch dadurch erschwert, dass die Koalition keine Mehrheit im Bundesrat mehr habe, sagte Kalb.
Der Vorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, forderte Kontinuität. Gerade in Bayern gebe es eine starke Konkurrenz mit den Nachbarländern, die einen ermäßigten Steuersatz hätten. Ähnlich argumentierte der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Hoteliers in ganz Deutschland nutzten die neuen finanziellen Spielräume für erhebliche Investitionen. Bundesweit hätten fast 5.000 Übernachtungsbetriebe 859 Millionen Euro in Neuanschaffungen, Renovierungen und Modernisierungen investiert. 6.200 Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Jeder Euro Investition des Hotelgewerbes ziehe zudem Umsatz, Gewinn und Beschäftigung bei Zulieferbetrieben nach sich, sagte der FDP-Politiker.
Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), gab hingegen zu bedenken: “Wenn wir zu einer umfassenden Mehrwertsteuer-Reform kommen wollen, können wir die abgesenkte Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten nicht aus der Debatte herauslassen. Das ist klar.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: “So groß, wie mancher glaubt, werden die Spielräume im Übrigen aber nicht sein.“
Nach Angaben des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon entfallen von den 180 Milliarden Euro Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer 2010 nur gut 14 Milliarden Euro auf die ermäßigt besteuerten Leistungen. Er gehe davon aus, dass der sensible Bereich der reduzierten Besteuerung von Nahrungsmitteln unverändert bleibe. Fahrenschon betonte, es dürfe nicht zu einer höheren Kostenbelastung für die Bürger kommen. Daher sollte die Koalition “nichts übers Knie brechen“.
Die normale Mehrwertsteuersatz beträgt derzeit 19 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 Prozent wird vor allem bei täglich benötigten Gütern angewandt.
dapd