Eilentscheidung war rechtswidrig

Kiels OB droht Verfahren wegen Steuerdeal

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Susanne Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und dem Verlust von Arbeitsplätzen begründet.

Kiel - Kiels OB Gaschke droht ein Disziplinarverfahren wegen eines Steuerdeals mit einem Augenarzt. Ihre Eilentscheidung war rechtswidrig. Sie wirft Ministerpräsident Albig Einflussnahme vor. Der wehrt sich vehement

Schlechte Nachrichten für Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Fall ihres umstrittenen Steuerdeals mit einem Augenarzt in Millionenhöhe: „Die Eilentscheidung war rechtswidrig“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Freitag in Kiel. Zu diesem Ergebnis kam die Kommunalaufsicht des Landes. In der kommenden Woche wird nun geprüft, ob ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke eingeleitet werden muss.

Gaschke hatte Ende Juni per Eilentscheidung dem Mediziner Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Der Arzt stottert im Gegenzug in einem Verfahren, das sich über Jahre hinzieht, fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab. Sie resultieren aus Immobiliengeschäften in den 1990er Jahren. Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Situation des Schuldners und dem Verlust von Arbeitsplätzen begründet.

„Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache oder um alte Rechnungen und Intrigen geht“, sagte die ehemalige „Zeit“-Redakteurin, die erst seit Ende 2012 im Amt ist. Zwischen ihr und ihrem Amtsvorgänger, dem heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), ist offener Streit entbrannt. Albig habe „persönlich schon vor zwei Wochen in dieses Verfahren eingegriffen“.

Rücktrittsforderungen aus dem Landtag

Albig wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Ich habe mich als Ministerpräsident in diese Sache zu keinem Zeitpunkt eingeschaltet“, sagte er und kündigte an, sich juristische Schritte gegen diese „unglaubliche Verdächtigung“ vorzubehalten. Die Landesregierung werde sich in dem Fall nicht unter Druck setzen lassen.

Albig betonte, „ich habe versucht, Susanne Gaschke in einer vertraulichen SMS am Dienstag, den 17. September, einen Rat zu erteilen, wie man mit solch einer Krise in der Öffentlichkeit umgeht.“ Bei der Kurzmitteilung habe es sich um einen privaten, freundschaftlichen Rat gehandelt. „Meine Einschätzung, dass die Kriterien, die an eine Eilentscheidung gebunden sind, möglicherweise nicht erfüllt worden sind, habe ich schlicht und ausschließlich aus meinen juristischen Kenntnissen und der Tatsache abgeleitet, dass ich als OB selbst mit diesem Fall befasst war.“ Aus dem Landtag gab es Rücktrittsforderungen. Gaschke habe „ganz offensichtlich ihren Kompetenzbereich überschätzt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Heiner Garg. „Ein Rücktritt der Oberbürgermeisterin ist unausweichlich.“

dpa

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