Seehofer pocht auf Pkw-Maut

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CSU-Chef Ho rst Seehofer

München - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer pocht trotz der Vorbehalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Einführung einer Pkw-Maut.

Seehofer sagte am Sonntag im ZDF, er erlebe “nicht das erste Mal, dass bei einer Idee zunächst Nein gesagt wird“. Er könne aber “eine ganze Perlenkette“ von Fällen aufzählen, in denen am Ende dann doch die entsprechende “Maßnahme“ gekommen sei. Seehofer fügte hinzu: “Diese Pkw-Vignette ist ein Projekt der gesamten CSU.“ Da sich seine Partei in einer Koalition befinde, müsse sie darüber mit der CDU und der FDP reden. Seehofer betonte: “Und wir müssen eine Lösung finden.“

Steuersenkungen: Seehofer dämpft Erwartungen

Seehofer dämpfte gleichzeitig die Hoffnungen auf eine starke steuerliche Entlastung der Bürger. Neben der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen müsse zugleich auf die Haushaltssolidität geachtet werden.

Es werde, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soeben gesagt habe, eine “verantwortbare Steuerreform“ geben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der Sendung “Berlin direkt“ des ZDF. “Ich möchte da jetzt auch nicht zu große Hoffnungen wecken.“

Seehofer sagte, man sehe gerade an Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien, “wohin es führt, wenn eine Volkswirtschaft über ihre Verhältnisse lebt“. Deshalb wolle man beides miteinander verbinden: “ordentlicher Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung für die Steuerreform und daneben eine maßvolle, verantwortliche Steuerentlastung“. Deren Volumen werde in drei bis vier Monaten entschieden sein.

dpa/dapd

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