Steuersenkung: Einigung am Sonntag - Merkels Pläne

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Philipp Rösler ( FDP) rechnet am Sonntag mit einer Eingung für die Steuersenkung. Angela Merkel ( CDU) will den "Soli" kürzen.

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet mit einer Einigung der Koalitionsspitze auf Steuererleichterungen am kommenden Sonntag. Merkel favorisiert ein Modell:

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet mit einer Einigung der Koalitionsspitze auf Steuererleichterungen am kommenden Sonntag. Der Bundeswirtschaftsminister sagte dem “Hamburger Abendblatt“: “In der Koalition sind wir uns im Grundsatz einig, mittlere und untere Einkommen zu entlasten. Ich gehe deshalb davon aus, dass wir uns am kommenden Sonntag in der Steuerpolitik abschließend verständigen“.

Mit Blick auf die verschiedenen Modelle sagte er, es sei nicht entscheidend, ob die Entlastung über die Einkommensteuer oder eine Absenkung des Solidaritätszuschlages “oder eine Kombination aus beidem“ erreicht werde. Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben ein Modell vorgelegt, mit dem gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Vor allem die CSU favorisiert eine Absenkung des Solis.

Merkel favorisiert Soli-Senkung statt Steuerentlastung

In der Diskussion um Steuerentlastungen wird nach einem Bericht der “Bild“-Zeitung eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Wie das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt meldet, favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommenssteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen.

Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, hieß es aus dem Kanzleramt. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte die Koalition auf, endlich eine Entscheidung zur umstrittenen Steuersenkung zu treffen. “Das Thema muss am kommenden Sonntag vom Tisch“, sagte er der “Bild“. “Wir haben andere wichtige Themen, und ich erwarte, dass wir zu einer Entscheidung kommen. Das ewige Verschleppen schafft kein Vertrauen.“

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