Steuersenkung: FDP zielt auf 9 Milliarden Euro
Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erstmals rund 9 Milliarden Euro als Größenordnung für die geplante Steuersenkung genannt.
Linder sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag“, im Vergleich zum
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Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, knapp 9 Milliarden Euro, gingen auf die “kalte Progression“ zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen werde, dann gehe es “um eine Entlastung in etwa dieser Größenordnung“.
Lindner warnte davor, die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu hintertreiben. “Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Aufschwung erarbeitet“, sagte er. Aber im Gegensatz zu Unternehmen und Staat hätten sie davon nichts.
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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die von Schwarz-Gelb
angestrebten Steuersenkungen scharf. “Die Regierung plant einen glatten Verfassungsbruch“, sagte er der “Welt am Sonntag“. Die SPD werde entsprechende Steuersenkungsvorhaben im Bundesrat blockieren. “Steuergeschenke auf Pump machen wir nicht mit.“
Gesprächsbereitschaft signalisierte Gabriel indes bei der Senkung von Sozialabgaben. Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bereit sei, für eine dauerhafte Absenkung von Sozialabgaben gleichzeitig den Spitzensteuersatz anzuheben, “dann kann er mit uns reden“.
Seehofer nennt Debatte um Steuersenkungen ärmlich
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Debatte über mögliche Steuersenkungen innerhalb der Regierungskoalition als “ärmlich“ kritisiert. Union und FDP hätten die Fähigkeit, “abstrakte Debatten“ zu führen, ohne dass von den Parteivorsitzenden überhaupt Details besprochen worden seien, monierte Bayerns Ministerpräsident am Samstag beim Parteitag der mittelfränkischen CSU in Ansbach. “Uns schaden diese ewigen abstrakten Diskussionen“, sagte Seehofer weiter.
Die CSU sei immer eine Partei der Steuersenkung gewesen. Darum müsse man die Bürger zum “frühestmöglichen Zeitpunkt“ entlasten. Es dürfe aber keine Steuersenkung auf Pump geben.
dpa/dapd