Bayerns schlimmste Steuersünden

Staatlicher Biergarten für 2,4 Millionen Euro!

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Markus Söder, CSU-Finanzminister, ist oberster Immobilien-Chef

München - Ein staatlicher Biergarten für 2,4 Millionen Euro, eine staatliche Gewebebank ohne Kunden, Schleierfahnder, die nicht fahnden, und mangelnde Finanzkontrollen: So verschwendet der Freistaat Steuern.

Wir nennen die wichtigsten Kritikpunkte aus dem Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH):

Ein bayerischer Staatsbiergarten: Die staatliche Immobilienfirma Freistaat Bayern (IMBY) hatte eine Idee, wie die alte Festungsanlage in Ingolstadt genutzt werden könne: Ein Biergarten sollte her und die Festung mit der benachbarten Parkanlage verbinden. Weil sich kein Investor fand, baute die IMBY für 2,4 Millionen Euro selbst Biergarten und Schankanlage. Der ORH: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, einen Biergarten zu errichten. Erst recht nicht darf der Landtag umgangen werden.“

Arbeitgeber ohne Prüfung: Rund 31,6 Milliarden Euro nahm der Freistaat 2011 durch die Lohnsteuer ein, die der Arbeitgeber abführen muss. Weil Fehler nach vier Jahren verjähren, will die Finanzverwaltung wenigstens die größeren Betriebe mit mehr als 500 Arbeitnehmern alle vier Jahre überprüfen. Tatsächlich wird die Quote nicht erreicht. Bei kleineren Firmen mit bis zu 100 Beschäftigten sind es gerade einmal 12,2 Prozent. Der ORH kommt außerdem zu dem Schluss, dass die Prüfquoten im Großraum München noch viel schlechter sind.

Stiefkind Betriebsprüfung: Während sich die Zahl der zu prüfenden Betriebe seit 2007 um sieben Prozent erhöht hat, hat sich die Zahl der Betriebsprüfer um fast zehn Prozent verringert. Bayernweit sind in der Betriebsprüfung 442 Stellen nicht besetzt ­– das sind 20 Prozent. Mittelbetriebe werden daher nur alle 20 Jahre, Kleinbetriebe sogar nur alle 40 Jahre geprüft. Die Folge sind Steuerausfälle von etwa 200 Millionen Euro. Ein Prüfer, der nicht einmal 70 000 Euro jährlich kostet, erzielt bei Klein- und Mittelbetrieben durchschnittlich Mehrsteuern von über 400 000 Euro, in München sogar von 540 000 Euro. Umso weniger versteht der ORH, weshalb Bayern gerade die Betriebsprüfung besonders stiefmütterlich behandelt. Die Ist-Besetzung wurde doppelt so stark reduziert wie der Durchschnitt der anderen Arbeitsbereiche der Finanzämter.

Digitalfunk für Behörden: Der ORH kritisiert, dass der neue abhörsichere Funk erst 2015 flächendeckend einsatzbereit ist, statt wie geplant 2011. Durch diese Verzögerung und durch neue oder geänderte Anforderungen haben sich die Kostenschätzungen erhöht: von 650 Millionen Euro auf inzwischen 1,1 Milliarden Euro! Der ORH kritisiert, dass die technischen Standards sowie die Ausstattungen festgelegt wurden, ohne Alternativen zu prüfen oder Kosten-Nutzen-Untersuchungen vorzunehmen. Die Prüfer verlangen außerdem ein striktes Finanzcontrolling.

Schlamperei beim Wiegen: Der ORH hat gemeinsam mit den Rechnungsprüfungsämtern Regensburg und Würzburg die Bauabrechnungen von Staatsstraßen geprüft. Ergebnis: In vielen Fällen wurden die Wiegescheine gar nicht oder schlampig geprüft. Dadurch entstanden vermeidbare finanzielle Belastungen des Staates. Aus den Wiegescheinen war ersichtlich, dass sehr viele Transportfahrzeuge überladen waren. Überladene Fahrzeuge beanspruchen die Straßen übermäßig und erhöhen den künftigen Erhaltungsaufwand. In keinem Fall wurde von den Bauämtern deshalb Anzeige erstattet.

Schleierfahnder als Lückenbüßer: Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien hat die Polizei sogenannte Schleierfahndungsdienststellen eingerichtet. Die ORH-Prüfer stört, dass die Spezialfahnder häufig gar nicht für die Schleierfahndung eingesetzt werden. Oft müssen sie den Schichtbetrieb kleiner Polizeireviere in der Region aufrechterhalten.

Gewebebank ohne Kunden: 2009 gründeten das Klinikum der Uni München und das Deutsche Herzzentrum die Bayerische Gewebe-Bank. Sie sollte über den „Eigenbedarf der Gesellschafter hinaus auch weitere Kliniken in München und Umgebung mit Gewebepräparaten“ versorgen. Aber das Geschäft funktioniert nicht, der Bedarf wurde offenbar falsch eingeschätzt. Statt prognostizierten etwa 400 Herzklappen wurden nur 13 angefordert, statt 800 Augenhornhäuten nur 44. Der Rechnungshof rät, das hochdefizitäre Unternehmen abzuwickeln.

KHD

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