Solidarpakt steht wieder in der Kritik

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Der Bund der Steuerzahler tritt an die Seite der hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte und drängt ebenso auf ein Ende des Solidarpakts für den Osten.

Berlin - Knapp zwei Monate vor der NRW-Landtagswahl ist die Diskussion über den Solidarpakt für den Osten wieder aufgeflammt. Das Ruhrgebiet will nicht mehr zahlen. Dafür ist ein "Ruhr-Soli" im Gespräch.

Gelsenkirchens Rathauschef Frank Baranowski (SPD) forderte in der „Süddeutschen Zeitung“, den Pakt schon vor seinem Auslaufen 2019 abzuschaffen. SPD-Kollegen aus Nachbarstädten unterstützten ihn. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) teilte diese Meinung nicht. Auch weitere Politiker der SPD sowie der CDU, der Grünen und der Linken wiesen die Überlegungen zurück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) schlug als Kompromiss einen „Ruhrsoli“ vor.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat.“ Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte des Ruhrgebietes sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. Amtskollege Baranowski schlug eine Bundesratsinitiative vor, um den Solidarpakt vor 2019 auszusetzen. „Wir können nicht bis 2019 warten“, betonte er, denn die Not sei heute im Westen viel größer als im Osten.

Solidarpakt hat Verfassungsrang

NRW-Landeschefin Kraft sieht dies anders. Der Solidarpakt habe Verfassungsrang und sei bis 2019 festgeschrieben, sagte sie in Düsseldorf. Aber 2019 müsse Schluss mit der Regelung sein. Kraft forderte zudem, zügig mehr Geld aus den Infrastrukturförderprogrammen des Bundes in den Westen zu lenken.

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, bezeichnete die Forderung der Revier-Städte als „absolut berechtigt“. Für ein früheres Auslaufen des Solidarpaktes gebe es aber keine rechtliche Handhabe. Zudem warnte er, es mache keinen Sinn, „die Interessen der Großstädte im Westen gegen den Aufbau Ost auszuspielen“.

Die Sozialdemokraten im Osten bestehen auf den Pakt. Thierse wies die Überlegungen als „Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit und mangelnden Verständnisses innerdeutscher Solidarität“ zurück. Er schlug jedoch einen „Ruhrsoli“ vor, um Städte des Ruhrgebiets vorübergehend zu unterstützen. Die Chefs ostdeutscher SPD-Landtagsfraktionen argumentierten in einer gemeinsamen Erklärung, solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liege, dürfe die zugesagte Unterstützung nicht infrage gestellt werden.

Auch der Bundesbeauftragte für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), wies die Forderungen zurück. Dies sei der Versuch, mit dem Vergleich der Kommunen in West- und Ostdeutschland Wahlkampf zu machen. Er warne davor, den von allen Parteien getragenen Konsens zum Solidarpakt infrage zu stellen.

Trittin fordert Ende des Dauerfeuers gegen Solidarpakt

Politiker von Grünen, Union und Linken standen für den Solidarpakt ein: So forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, ein Ende des „Dauerfeuers gegen den Solidarpakt“. Der Ost-Koordinator der Linksfraktion, Roland Claus, erkannte die Kritik aus dem Westen an, sagte aber: „Im Osten sind Zustände wie in Gelsenkirchen nicht die Ausnahme, sondern die Regel.“

Der Deutsche Städtetag wies darauf hin, dass alle deutschen Kommunen zusammen kurzfristige Kassenkredite von mehr als 44 Milliarden Euro aufgenommen haben. Städte im Westen benötigten genauso Hilfe, wie Städte in den neuen Ländern sie jahrelang gebraucht hätten und zum Teil noch weiter bräuchten, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

dapd

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