Bürokratie-Abbau

Stoiber will Verbesserungsvorschläge

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Der Anti-Bürokratie-Beauftragte der Europäischen Union, Edmund Stoiber, vermisst bei vielen EU-Kritikern eine konstruktivere Haltung.

München - Der Anti-Bürokratie-Beauftragte der Europäischen Union, Edmund Stoiber, vermisst bei vielen EU-Kritikern eine konstruktivere Haltung.

„Was mir nicht gefällt: Dass die Bürokratie nur angeprangert wird, aber es kommen keine Verbesserungsvorschläge“, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef der Nachrichtenagentur dpa. „Das betrifft die Parteien in Deutschland ebenso wie die meisten Mitgliedstaaten.“

Im Oktober will Stoiber nach siebenjähriger EU-Tätigkeit seinen Abschlussbericht vorlegen. Ziel der von ihm geleiteten Expertengruppe sei gewesen, 25 Prozent der von der EU ausgehenden Bürokratiekosten einzusparen. „Von unseren 300 Vorschlägen sind die wuchtigsten umgesetzt“, sagte er. „Damit haben wir nach einer Berechnung der Kommission eine Entlastung von 32,9 Milliarden Euro erreicht. Das sind alleine für die deutschen Unternehmen etwa sechseinhalb Milliarden Euro, für die bayerische Wirtschaft über eine Milliarde.“

Jedoch mahlen nach Stoibers Einschätzung die Brüsseler Mühlen zu langsam: „Wir haben aber nach wie vor die besondere Schwierigkeit, dass die Rechtsetzungsverfahren in Brüssel zu lang dauern. Wenn ein Missstand erkannt ist, dauert es oft fünf Jahre, bis die Richtlinie geändert ist. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten kann dann noch einmal zwei Jahre dauern.“

dpa

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