Residenz in München

Stoiber und Söder feiern ihre Haushaltspolitik im Kaisersaal

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Der bayerische Finanzminister Markus Söder unter einem Kronleuchter.

München - Es ist ein ganz spezieller Festakt an diesem Donnerstag in der Residenz: Mit mehreren Hundert Gästen feiert Finanzminister Markus Söder zehn Jahre ausgeglichenen Haushalt.

Er ist wieder da, im alten Glanz. Im Kaisersaal, einem der Pracht-Säle der Münchner Residenz, steht am Donnerstag nach vielen Jahren wieder einmal Edmund Stoiber im Mittelpunkt. Eingeladen wurde der frühere bayerische Ministerpräsident von seinem politischen Ziehsohn: Markus Söder. Zusammen mit seinem Mentor will der Finanzminister in politisch angespannten Zeiten einmal ausgiebig feiern: zehn Jahre ausgeglichenen Haushalt in Bayern.

Festredner Stoiber bezeichnet es als einen „politischen Meilenstein“, dass man 2006 den ersten ausgeglichenen Haushalt in Bayern erreicht habe. „Bayern ist mit dem Verzicht auf neue Schulden nicht schwächer, sondern stärker geworden, nicht ärmer, sondern reicher.“ Finanzpolitik habe auch eine moralische Dimension: „Wir versündigen uns wirklich an der Zukunft, wenn wir über die Schulden verbrauchen, was unsere Kinder und Enkel erst noch erwirtschaften müssen.“ Der schuldenfreie Haushalt sei mittlerweile ein Markenzeichen bayerischer Politik, sagt Stoiber, auch unter der Regierung von Horst Seehofer.

Die Kassen sind gut gefüllt, aber Söder fürchtet hohe Flüchtlingsausgaben

Tatsächlich konnte Finanzminister Söder bekanntgeben, dass der Freistaat im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich erwirtschaftet habe. Somit habe man insgesamt 3,3 Milliarden Euro auf der hohen Kante. „Das ist in Deutschland singulär“, sagte Söder. „Bayern ist der Stabilitätskern Deutschlands.“ Gleichzeitig warnte er aber vor der Herausforderung durch die Flüchtlingskrise. Trotz der dafür nötigen Ausgaben wolle man aber weder zusätzliche Steuern erheben noch Leistungen kürzen. „Hilfe ist gut, aber wir wollen die einheimische Bevölkerung nicht vergessen“, sagt Söder - und erhält spontanen Applaus.

Söder und Co. feiern, aber gibt es wirklich Grund dazu? Fakt ist: Im Bundesvergleich steht der Freistaat finanziell bestens da, kein Land kann auch nur annähernd mithalten. Teurer Nebeneffekt: Mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs schultert Bayern im Alleingang.

Andererseits erinnern sich an diesem Tag viele in Bayern auch daran: dass Stoiber, der als Ministerpräsident einst den Weg zum ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden einschlug, dies in relativ drastischer Art und Weise tat: mit einem schmerzhaften Sparprogramm, unter dem am Ende auch die ganze CSU politisch leiden musste.

Ironie dabei: Viele Sparmaßnahmen wurden inzwischen wieder rückgängig gemacht: die Arbeitszeitverlängerung für die Beamten beispielsweise. Politisch verantwortlich dafür: Stoibers Nach-Nachfolger Seehofer. Der fehlt an diesem Donnerstag in der Residenz - er habe sich wegen langfristiger Termine entschuldigt, sagt Söder.

Opposition hält Feier-Anlass für fragwürdig

Aber auch aus anderen, finanziellen Gründen hält nicht nur die Opposition den Feier-Anlass für fragwürdig. Zum einen wuchsen die Staatsausgaben in Bayern noch nie zuvor so stark an wie in den vergangenen Jahren - der Etat hat die 50-Milliarden-Euro-Marke längst überschritten, mit ungewissen finanziellen Folgen für die Zukunft.

Und zum anderen hat - so argumentieren etwa SPD und Grüne - noch keine andere Staatsregierung so viele neuen Schulden gemacht wie Seehofer in der vergangenen Legislaturperiode. Tatsächlich hatte der Freistaat 2008 die krisengeschüttelte BayernLB vor der Pleite retten müssen, mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro. Das wurde freilich nicht im normalen Haushalt verbucht, sondern in einem Sonderkapitel. Deshalb lässt die CSU diese zehn Milliarden bei ihrer prunkvollen Zehn-Jahre-schuldenfrei-Feier auch weitgehend außen vor - jedenfalls beim Zusammenzählen des Schuldenstands. Sie verweist stattdessen auf den zusätzlich eingeleiteten Schuldenabbau.

Die Opposition spricht von einem „Phantasiejubiläum“. „Diese Selbstbeweihräucherung ist nicht angebracht“, lästert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher über die Söder-Stoiber-Feier. Er rechnet vor, dass der Freistaat wegen der BayernLB-Rettung immer noch 40 000 Euro Zinsen zahlen müsse - pro Stunde. Und er listet auf: Von den jährlichen Zinsen könnte man 250 Kilometer Staatsstraßen oder 700 Sporthallen sanieren - oder 6500 Lehrer oder mehrere Tausend Polizisten einstellen. Und dann halte mit Stoiber ausgerechnet derjenige die Festrede in der Residenz, der das Landesbank-Desaster einst mit verursacht habe.

dpa

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