Sicherungsverwahrung: Teilerfolg für Sextäter

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Das Straßburger Urteil bedeutet nicht, dass der Mann automatisch entlassen wird.

Straßburg - Ein Sexualstraftäter aus der Haftanstalt Straubing hat mit einer Grundrechtsbeschwerde zur nachträglichen Sicherungsverwahrung einen Teilerfolg erzielt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sprach dem 1959 geborenen Mann am Donnerstag mehr als 20 000 Euro Entschädigung zu.

Erst lange nach seiner Verurteilung im Jahr 2000 wegen sexueller Gewalt und Vergewaltigung war die Sicherungsverwahrung angeordnet worden. Weil der Mann als gefährlich gilt, wird er seit Verbüßung seiner Haftstrafe 2008 weiterhin in Sicherungsverwahrung gehalten, um neue Straftaten zu verhindern. Diese nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wurde in Deutschland nach Straßburger Urteilen abgeschafft.

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Die Beschwerde des Mannes, wonach seine Strafe durch die Sicherungsverwahrung in unzulässiger Weise verlängert worden sei, wies der Europäische Gerichtshof zurück. Er habe diesen Punkt nicht vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht, also den nationalen Rechtsweg nicht ausgeschöpft.

Das Straßburger Urteil bedeutet nicht, dass der Mann automatisch entlassen wird. Deutsche Gerichte haben über sein weiteres Schicksal zu entscheiden. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden. Der EGMR hatte mit seinen Urteilen eine Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland angestoßen, die bis 2013 abgeschlossen sein soll. In Straßburg sind noch über 40 ähnliche sogenannte Altfälle anhängig, die die Sicherungsverwahrung betreffen.

dpa

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