Streit um Anti-Terror-Gesetze: CSU und FDP einigen sich
Berlin - Der koalitionsinterne Streit um die Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen ist nach monatelangem Tauziehen beigelegt.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigten sich nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Mittwoch auf einen Kompromiss. Demnach werden die Gesetze verlängert, aber weiter befristet.
Im Kern geht es um Auskünfte, die die Nachrichtendienste etwa bei Banken und Fluggesellschaften über Terrorverdächtige abfragen können. Die Anti-Terror-Gesetzte waren nach dem 11. September von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Sie wären ohne Verlängerung Ende dieses Jahres ausgelaufen.
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Der nun erzielten Einigung ging ein monatelanger Schlagabtausch zwischen Union und FDP sowie dem Innen- und dem Justizministerium voraus. Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich wollen die Einigung am Vormittag den Medien präsentieren.
Völlig offen ist nach wie vor aber ein weiterer großer Streitpunkt zu einem Sicherheitsthema: die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die dafür zuständige Justizministerin hatte zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Union aber für vollkommen unzureichend hält.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung, nach der Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 gekippt, aber Wege zur Neuregelung aufgezeigt. Die Union argumentiert, ohne die Speicherung gebe es Lücken bei der Kriminalitätsbekämpfung. Zudem existiert eine EU-Richtlinie, die die Speicherung der Daten über mindestens sechs Monate vorsieht. Die FDP verweist aber darauf, dass auf EU-Ebene noch heftig über die Richtlinie diskutiert wird.
dpa