Streit um Anti-Terror-Gesetze spitzt sich zu
Berlin - Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Die FDP-Seite legte eine Reihe von Bedingungen für die Verlängerung der Gesetze auf den Tisch. Die Unionsseite reagierte verärgert.
Ein Treffen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Dienstagabend in Berlin brachte nach dpa-Informationen keine Fortschritte - vielmehr vertieften sich die Gräben zwischen Union und FDP. Die FDP-Seite legte eine Reihe von Bedingungen für die Verlängerung der Gesetze auf den Tisch. Die Unionsseite reagierte verärgert, will die Vorschläge aber prüfen. Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten, Auskünfte beispielsweise bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsfirmen einzuholen. Unter der rot-grünen Regierung waren die Gesetze nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen worden.
Sie laufen Anfang 2012 auf, wenn der Gesetzgeber sie nicht verlängert oder ganz entfristet. Deshalb drückt die Union aufs Tempo. Sie will das Thema noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Die FDP fordert, die Gesetze - wenn überhaupt - um maximal vier Jahre zu verlängern. Bestimmte Auskunftsbefugnisse will sie aber ganz auslaufen lassen. So sollen die Nachrichtendienste künftig keine Auskünfte von Flugunternehmen und Finanzinstituten mehr einholen dürfen. Zudem bekräftigten die Liberalen ihre alte Forderung, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen. Insgesamt fordert die FDP eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. Einen neuen Verhandlungstermin zwischen Union und FDP gibt es noch nicht.
dpa