Putin-Streit eskaliert: Özdemir zieht Konsequenz

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Wegen des Streits um den geplanten Quadriga-Preis für Russlands Premier Wladimir Putin verlässt Grünen-Chef Cem Özdemir das Kuratorium des Vereins Werkstatt Deutschland.

Berölin - Der Wirbel um einen deutschen Ehrenpreis an Wladimir Putin eskaliert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung reagiert scharf - und der Grünen-Chef verlässt aus Protest das honorige Preiskuratorium.

Wegen des Streits um den geplanten Quadriga-Preis für Russlands Premier Wladimir Putin verlässt Grünen-Chef Cem Özdemir das Kuratorium des Vereins Werkstatt Deutschland. Özdemir begründete den Schritt am Dienstag in Berlin mit einer “unterschiedlichen Einschätzung über die Verdienste von Wladimir Putin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte die geplante Ehrung scharf. Der Preis zum Tag der Deutschen Einheit solle an Personen verliehen werden, die sich um die Demokratie verdient gemacht hätten, betonte Özdemir.

Er sehe Putin aber nicht in einer Reihe mit Preisträgern wie Michail Gorbatschow, der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley und dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel. Im Kuratorium habe er sich am 15. Juni gegen eine Auszeichnung Putins ausgesprochen. Der Ehrung anderer Preisträger, die von der Quadriga bekanntgegeben werden sollten, habe er zugestimmt, teilte Özdemir mit. Putin solle für Verdienste für die deutsch-russischen Beziehungen ausgezeichnet werden. “Doch beinhaltet die Verleihung des Quadriga-Preises (...) auch immer die Würdigung der individuellen Verdienste um die Demokratie und ihre Förderung.“ Löning nannte es in “Spiegel Online“ zynisch, Putin in eine Reihe mit Gorbatschow und Havel zu stellen.

Das entwerte einen Preis, der für Freiheit und demokratischen Aufbruch stehe. “Putin hat während seiner Amtszeiten als Staats- und Ministerpräsident die Demokratie zurückgebaut, Freiheiten eingeschränkt, den Rechtsstaat ausgehöhlt und Russland der Korruption preisgegeben.“ Das Preis-Kuratorium beriet am Dienstag bei einem neuerlichen Krisentreffen über die Ehrung. Eine erste Sitzung am Montagabend war ohne offizielles Ergebnis beendet worden, wie ein Sprecher des Vereins Werkstatt Deutschland der dpa sagte. Putin will sich nach Angaben seines Sprechers vorerst nicht zu dem Streit äußern. “Kein Kommentar“, sagte Dmitri Peskow auf Anfrage der russischen Zeitung “Iswestija“ (Dienstag). Nach dpa-Informationen hatten sich Vertreter des Vereins Werkstatt Deutschland im März mit Putins außenpolitischem Berater über die Preisverleihung abgestimmt. Im Gespräch ist die Ehrung demnach bereits seit dem Jahreswechsel gewesen.

dpa

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