Streit über Guttenberg-Aussage im Kundus-Ausschuss

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU)

Berlin - Der Streit über die Zeugenliste im Kundus- Untersuchungsausschuss ist eskaliert. Im Fokus der Auseinandersetzung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Die Koalition verhinderte am Donnerstag mit ihrer Mehrheit das Vorhaben der Opposition, Guttenberg als ersten politischen Akteur zu vernehmen. SPD, Linke, und Grüne werteten das als Rechtsbruch. Die Oppositionsfraktionen wollen in der nächsten Woche untereinander klären, ob sie gegen die Entscheidung klagen.

Der Bundestagsausschuss hat den Auftrag, die Hintergründe des von der Bundeswehr befohlenen Bombardements zweier Tanklaster in der Nähe des nordafghanischen Kundus aufzuklären, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Vor zwei Wochen begann die Untersuchung der militärischen Abläufe mit der Vernehmung des Oberst Georg Klein, der den Angriffsbefehl gab. Am Donnerstag wurden zwei weitere Soldaten angehört, darunter der Fliegerleitoffizier mit dem Codenamen “Red Baron“, der den Funkkontakt zu den US-Piloten hielt, die die Bomben abwarfen.

Der blutige Angriff in Kundus

Nach dem blutigen NATO-Luftangriff in Afghanistan wachsen die Spannungen zwischen den Bündnispartnern Deutschland und USA. © dpa
Die deutschen Truppen forderten am Freitag, 4. September 2009, bei Kundus einen Luftangriff gegen die Taliban an. Die Amerikaner schickten Kampfflugzeuge. © AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte: Die beiden von den Amerikanern bombardierten Lastwagen sollten nach Ansicht militärisch Verantwortlicher möglicherweise für einen Selbstmordanschlag auf die Deutschen genutzt werden. © dpa
Nach Angaben der Bundeswehr hatten Taliban-Kämpfer in der Nähe von Kundus einen Kontrollposten errichtet und dort gegen 01.50 Uhr Ortszeit zwei beladene Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht. © dpa
Die Taliban hätten den Treibstoff in den Unruhedistrikt Char Darah bringen und selbst nutzen wollen. © AP
Bei der Durchquerung des Flusses Kundus sechs Kilometer vom deutschen Wiederaufbauteam entfernt seien sie mit den Fahrzeugen in einer Sandbank steckengeblieben. © AP
Von der Bundeswehr angeforderte NATO-Flugzeuge hätten sie dann um 02.30 Uhr bombardiert. © AP
Nun soll geklärt werden, was sich genau abspielte: Die Untersuchung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff dauert an. © dpa
Die Öffentlichkeit werde nach Abschluss der Untersuchungen über das Ergebnis informiert, sagte ein ISAF-Sprecher am Montag in Kabul. © dpa
Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Die NATO-geführte ISAF und eine Delegation von Präsident Hamid Karsai untersuchen den Vorfall vom vergangenen Freitag. © AP
Nach einem Bericht der “Washington Post“ gingen erste Schätzungen der NATO-Untersuchungskommission von rund 125 Toten aus, davon mindestens zwei Dutzend Zivilisten. © AP
Der verheerende Luftangriff bringt die Bundesregierung immer stärker in Erklärungsnöte. © AP
Unter Druck gerät vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), dem neben der Opposition auch die SPD eine miserable Informationspolitik vorwirft. © AP
Oberst Georg Klein, Kommandeur des Bundeswehrlagers in Kundus, hat den Luftangriff befohlen. © dpa
Oberst Klein hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der Untersuchung des Vorgangs alle notwendigen Informationen herangezogen werden und es zu einer fairen Beurteilung kommt. © AP
Nach wie vor nicht bekannt war die genaue Zahl der Opfer. © dpa
Nach afghanischen Angaben kamen etwa 70 Menschen ums Leben. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal, nannte die vorläufige Zahl von 56 Toten. © dpa
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sagte, seinen Informationen zufolge seien bei dem Angriff ausschließlich Taliban-Mitglieder getötet worden. © dpa
Nach Darstellung von Offizieren der NATO in Afghanistan sind unter den Toten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch einfache Bewohner der Region. © dpa
Verletzte in einem Krankenhaus in Kundus. © dpa
Ein Verletzter im Krankenhausbett. © dpa
US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal (Bild), erklärte, die Bundeswehr habe bis zur Besichtigung des Angriffsorts zu viel Zeit verstreichen lassen. © dpa
Nach Ansicht McChrystals sei die Reaktionszeit “vermutlich länger gewesen, als sie hätte sein sollen“, sagte Smith am Sonntag. © AP
Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. © AP
Bundeswehr-Soldaten bereiten in Kundus den Start einer unbemannten Drohne vor. Eine solche Drohne habe die Entführer der Tanklaster verfolgt und mit der Kamera 67 Taliban-Kämpfer registriert, aber keine Zivilpersonen, verlautete aus Bundeswehrkreisen in Kundus. © AP

Ausschussmitglieder berichteten einhellig, dass es deutliche Widersprüche zwischen den Aussagen Kleins und “Red Barons“ gebe. “Es ist nicht einfach, die Aussagen übereinanderzulegen“, sagte der Grünen-Obmann Omid Nouripour nach Ende der Ausschusssitzung der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold sprach von Widersprüchen, “die an zentrale Rechtsfragen und zentrale Fragen der Verantwortlichkeit gehen“.

Überlagert wurde die inhaltliche Arbeit des Ausschusses vom Streit über Verfahrensfragen. Die Koalition setzte mit ihrer Mehrheit den Plan durch, zum Auftakt der Untersuchungen der politischen Vorgänge in der Kundus-Affäre zunächst am 18. März den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den ehemalige Staatssekretär Peter Wichert zu vernehmen. Beide mussten im November auf Betreiben Guttenbergs ihre Ämter niederlegen. Am 25. März sollen zuerst Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) und dann erst der Verteidigungsminister selbst als Zeugen folgen.

Die Opposition sieht in dem Alleingang der Koalition ihre Minderheitenrechte massiv verletzt. Laut Untersuchungsausschussgesetz müsse ein Konsens über die Reihenfolge der Zeugen hergestellt werden, sagte Arnold. Gelinge das nicht, könne die Minderheit mit 25 Prozent der Stimmen durchsetzen, dass Koalition und Opposition die Zeugen abwechselnd benennen.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Die Opposition hält Schwarz-Gelb vor, Guttenberg schützen zu wollen. Die Reihenfolge der Vernehmungen sei günstiger für den Minister, da er dann auf die Aussagen der ersten Zeugen reagieren kann und nicht umgekehrt. “Offensichtlich hat die Union Angst“, sagte Arnold. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker Jan van Aken: “Die Regierung ist offensichtlich nervös.“

Die Koalition wies die Einwände der Opposition zurück. Der Unions- Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse habe es “keinen einzigen Fall gegeben, in dem der Minister vor den Angehörigen seines Hauses gehört worden ist“. Sollte sich die Opposition für eine Klage entscheiden, wird der Richterspruch voraussichtlich keine Auswirkungen mehr auf die Ausschussarbeit haben. Das Urteil dürfte nicht mehr rechtzeitig vor der Sitzung am 18. März fallen.

dpa

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