Streit um Flüchtlingspolitik: Seehofer sieht CSU als Sieger
München - Anfang Juli will die Union das Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorstellen. In der Flüchtlingspolitik hat sich Berlin an der CSU orientiert, so Seehofer.
Die CSU sieht sich als Sieger des Streits mit der Schwesterpartei CDU um die Flüchtlingspolitik. Er freue sich auf die in den kommenden Tage bevorstehenden Termine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag vor einer Vorstandsklausur seiner Partei im oberpfälzischen Kloster Schwarzenfeld vor Journalisten. "Aber auch der Kampf vor einem Jahr hat sich mehr als gelohnt", sagte der bayerische Ministerpräsident.
Seehofer: Berliner Politik hat sich an bayrischen Vorstellungen orientiert
Nach seiner Lesart drückten die Christsozialen der Bundespolitik in der Flüchtlingspolitik den Stempel auf. "Die ganze Berliner Politik hat sich sehr an den bayerischen Vorstellungen orientiert", sagte Seehofer. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spreche plötzlich von der Notwendigkeit von Abschiebungen. Während alle anderen Parteien ihre Positionen hätten ändern müssen, vertrete die CSU dieselben Auffassungen wie vor einem Jahr. "Wir mussten in keinem einzigen Punkt irgendetwas verändern."
CSU Leitmotiv sind „Sicherheit und Wohlstand“
CSU-Chef Horst Seehofer hat „Sicherheit und Wohlstand für alle“ als Leitmotiv seiner Partei für den anstehenden Bundestagswahlkampf angekündigt. Es gehe dabei neben der inneren auch um die soziale Sicherheit, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. „Die Sicherheit im Alter, Pflege, Krankheit ist für viele Menschen ein vorrangiges Thema.“ Zudem sollten Familien und Kinder ins Zentrum gerückt werden, und es gehe natürlich um „Jobs, Jobs, Jobs“. Man wolle aber keinen Wunschzettel präsentieren, sondern nur Dinge, die man in der kommenden Legislaturperiode auch verwirklichen könne.
Seehofer bekräftigt Koalitionsaussage
Seehofer bekräftigte, dass ein Bündnis der Union mit der FDP nach der Wahl seine Wunsch-Koalition wäre. Dafür müsse die Union aber in den kommenden vier Monaten hart, diszipliniert und geschlossen arbeiten.
Am Sonntag will Seehofer zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über Wahlkampf-Schwerpunkte beraten. Anfang Juli wollen die Schwesterparteien CDU und CSU dann ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. „Ich lege Wert darauf, dass das nicht zu umfassend wird. Mehr als 30 Seiten werde ich nicht lesen“, sagte Seehofer dazu.
„Wir gehen konsensorientiert in diese Gespräche“, betonte er. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass es bei einzelnen Punkten zwischen CDU und CSU noch längere Detailberatungen brauchen werde. „Es wird immer wieder Diskussionen geben.“ Das sei aber auch nicht schädlich.
Größer Streitpunkt in der Union bleibt die Flüchtlingsobergrenze
Dissenspunkt bleibt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge - was Merkel ablehnt. Dies hatte vor gut eineinhalb Jahren zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen den beiden Schwesterparteien geführt. Seit einigen Monaten demonstrieren Seehofer und Merkel nun aber wieder den engen Schulterschluss.
afp/dpa