Belohnung für klimafreundliches Verhalten?

Neuer Streit um Klima-Prämie: SPD-Mann erwartet GroKo-Aus - und zwar schon „sehr bald“

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Die Mitglieder der Bundesregierung stehen bei einer Klausurtagung des Bundeskabinetts im April 2018 zum Gruppenbild zusammen.

Umweltministerin Svenja Schulze möchte Bürger mit einer „Klimaprämie“ für klimafreundliches Verhalten belohnen. Kabinettskollege Peter Altmaier ist skeptisch.

11.30 Uhr: Auch beim Thema CO2-Preis kommen Union und SPD allem Anschein nach nicht überein. Und der Streit um den Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze befeuert nun wieder Skepsis am Fortbestand der Großen Koalition. 

„Solche Positionen sind es, die mich klar glauben lassen, das die GroKo sehr bald zu Ende sein wird“, twitterte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach mit Blick auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag. „Mit dieser Haltung, ‚zwar, aber...‘ werden wir bei Umwelt und Soziales nicht mehr viel gemeinsam erreichen“, unkte er.

SPD will „CO2-Preis“ - Altmaier bremst

Update vom 7. Juli, 8.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Überlegungen des SPD-geführten Bundesumweltministeriums zur Bepreisung von CO2 kritisiert. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er verwies auf die erwartete Expertise der sogenannten Wirtschaftsweisen, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Für mich ist wichtig, dass wir keine Arbeitsplätze verlieren und dass die ländlichen Räume nicht benachteiligt werden.“

Aktuell sorgen Satelliten-Aufnahmen vom Polarkreis für enormes Aufsehen: In der Arktis brennt ein gewaltiges Feuer, was fatale Folgen für das Klima haben könnte.

Erstmeldung: Bundesumweltministerin Schulze wirbt mit „Klimaprämie“ für Bürger

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen und will dies mit einer „Klimaprämie“ für die Bürger verbinden. Klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen solle künftig belohnt werden, sagte Schulze am Freitag in Berlin bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis im Verkehr und im Wärmesektor. Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden, sagte die SPD-Politikerin. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten über eine „Klimaprämie“ an die Bürger zurückgegeben werden.

Bundesumweltministerin Schulze fordert eine Trendwende beim CO2-Ausstoß

Schulze will eine sozialverträgliche Gestaltung. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten nicht belastet werden. Bei einem CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen. Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen. Auch das Wetter in Deutschland ist zurzeit zweigeteilt - möglicherweise auch wegen der Veränderung des Klimas.

Es brauche eine Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen, sagte Schulze. Sie sei überzeugt, dass Preissignale helfen könnten. Sie sei aber noch nicht festgelegt auf ein bestimmtes Modell zur CO2-Bepreisung. Ein CO2-Preis müsse wirksam und schnell umsetzbar sein. Eine CO2-Bepreisung ist innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten, am 18. Juli tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett. Welche Rollen die Banken dabei spielen, ist noch ungewiss. Jedoch verkündet die Deutsche Bank einen Milliarden-Verlust und muss 18.000 Jobs streichen. Derweil sorgt ein ehemaliger Parteikollege mit einer Wutrede zur Europapolitik bei Maybrit Illner für Aufsehen. Währenddessen wurde inGriechenland bereits neu gewählt: Premier Tsipras muss eine herbe Niederlage einstecken.

dpa

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