Recycling von wertvollem Müll - neues Gesetz
Berlin - Kupfer, Lithium, Gold: In Deutschlands Müll stecken viele ungehobene Schätze. Mit dem neuen Gesetz soll ein stärkeres Recycling erreicht werden. Dabei handelt es sich um eine EU-Vorschrift.
“Wir befinden uns in den letzten Zügen“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums mit Blick auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das nach der Ressortabstimmung in Kürze vorliegen soll. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. “Ressourceneffizienz ist zentrale Aufgabe der Umweltpolitik“, betonte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Die privaten Entsorger und die Kommunen streiten derzeit darum, wer wie Zugriff auf wertvolle Rohstoffe bekommt. Die Kommunen wollen eine Wertstofftonne in ihrer Verantwortung, die privaten Entsorger wollen alte Handys und andere Elektrogeräte über die gelbe Tonne mitsammeln und so den Zugriff erhalten. Schon jetzt wird in Deutschland fast 65 Prozent des Mülls wiederverwertet. Umweltminister Röttgen will diese Quote nun deutlich steigern.
Kommunen wollen Wertstoffe einsammeln dürfen
“Die klare Priorisierung des Recycling vor einer Verbrennung begrüßen wir“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Peter Kurth, der Deutschen Presse-Agentur. Kurth erwartet besonders im Bundesrat Diskussionen. “Ich hoffe, dass insbesondere die Landwirtschaftsminister darauf drängen werden, dass nicht nur die Forderungen der Kommunen berücksichtigt werden, sondern auch die Recyclingwirtschaft angemessen einbezogen wird.“
In mehreren Bundesländern laufen derzeit Modellversuche mit einer Wertstofftonne, die ab 2015 flächendeckend kommen könnte. “Die Verpackungsverordnung sieht schon heute vor, dass mit der gelben Tonne weitere Wertstoffe wie Kunststoffe, Elektrokleingeräte und Textilien gesammelt werden“, betonte Kurth.
Die Kommunen pochen darauf, dass sie die Wertstoffe einsammeln dürfen. “Eine Wertstofftonne in privater Hand hätte zur Folge, dass die Erlöse nur dem privaten Entsorger zugute kämen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, der dpa. Erlöse könnten zur Begrenzung der Müllgebühren genutzt werden.
dpa