BND und Niebel streiten wegen Teppich-Affäre

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Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch im Bundestag.

Berlin - Nach der Entschuldigung vor dem Parlament hielt Minister Niebel seine Teppich-Affäre für ausgestanden. Doch jetzt sorgt ein Brief des Bundesnachrichtendienstes für neue Brisanz.

Der Streit zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) um den aus Afghanistan eingeflogenen Teppich nimmt an Schärfe zu. In einer vertraulichen Stellungnahme habe der BND in zentralen Punkten den Darstellungen des FDP-Politikers über den Transport von Kabul nach Berlin widersprochen, berichtete “Spiegel Online“ am Donnerstag. Niebel wies diese Darstellungen in einer Pressemitteilung zurück.

Nach Darstellung des Bundesnachrichtendienstes hat es vor der Mitnahme in einem BND-Jet klare Absprachen gegeben, dass Niebel und sein Ministerium für alle Formalitäten im Zusammenhang mit der Ware zuständig gewesen seien. Der Ressortchef hatte die Mitnahme zunächst als “privaten Gefallen“ bezeichnet und jegliche Absprachen mit dem BND über die Einfuhrformalitäten verneint.

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In einem zweiseitigen Schreiben versicherte BND-Chef Gerhard Schindler laut “Spiegel Online“, er sei fest davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein Gastgeschenk für den Minister gehandelt habe und “dass alle etwaigen erforderlichen Formalitäten“ von Niebel oder seinem Ministerium erledigt worden seien. Schindler hatte den Teppich am 20. Mai für den FDP-Politiker aus Kabul mitgebracht.

Niebels Haus argumentierte, wenn Schindler davon ausgegangen sei, dass es sich um ein zollfreies Gastgeschenk gehandelt habe, sei dafür keinerlei Absprache von Formalitäten nötig. “Es wurden also eben gerade keine konkreten Absprachen getroffen, die hätten verhindern können, dass es überhaupt zu Unklarheiten bezüglich der Einfuhr kommen konnte.“

Der Transport war laut diesem Bericht schon vor der Abreise Schindlers aus Kabul ein heikles Thema. Ein BND-Mitarbeiter habe sich deswegen eigens mit Niebels Ministerium in Verbindung gesetzt. Es habe klare Festlegungen gegeben, dass alle Einfuhr-Formalitäten vom Ministerium zu regeln seien. Sonst wäre “kein Weitertransport des Teppichs nach Deutschland“ erfolgt, hieß es danach in Schindlers Brief.

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Dem hielt das Entwicklungsministerium entgegen: “Der Mitarbeiter, der das einzige Telefonat über die Abholung des Teppichs (über Ort und Zeit) mit einem BND-Mitarbeiter geführt hat, hat in einer dienstlichen Erklärung (entspricht einer eidesstattlichen Versicherung) dargelegt, dass darüber hinaus nichts weiter verabredet worden ist.“

Nach Ansicht der Opposition bekommt die Affäre durch die BND-Darstellung eine “neue Dimension“. Niebel habe die Öffentlichkeit über seine Absprachen mit dem BND getäuscht, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. “Die Bundeskanzlerin sollte die entsprechenden Konsequenzen ziehen und den Minister mitsamt seinem Teppich vor die Tür setzen.“

Niebel selbst sieht sich in einem anderen Punkt zumindest teilweise entlastet. Der Einkauf sei überhaupt nicht zollpflichtig gewesen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Afghanistan unterliege nämlich als eines der am wenigsten entwickelten Länder einer EU-Sonderregelung. Demnach dürften Privatpersonen Waren wie Teppiche zollfrei nach Deutschland einführen. Dies habe ihm sein Anwalt erst jetzt mitgeteilt.

dpa

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