Nach Gabriel-Vorstoß

SPD streitet über Vorratsdatenspeicherung

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Sigmar Gabriel diskutiert zu Beginn der Fraktionssitzung mit Thomas Oppermann.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner klaren Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand in der Fraktion gestoßen.

Besonders mit dem kritischen SPD-Netzexperten Lars Klingbeil lieferte er sich Wortduelle, die im gegenseitigen Vorlesen von SPD-Beschlüssen mündeten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Fraktionskreisen in Berlin.

Klingbeil betonte, eine anlasslose, grundrechtskonforme Regelung werde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht funktionieren - dieser hatte eine EU-Regelung 2014 verworfen. Der federführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse sich an der „Quadratur des Kreises“ versuchen, um die unterschiedlichen Positionen der SPD sinnvoll zu vereinen.

Der Koalitionspartner Union pocht gerade seit den islamistischen Terroranschlägen in Paris auf einen neuen Anlauf zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten. Maas versprach, so schnell wie möglich einen Vorschlag vorzulegen - womöglich schon bis Ende April, hieß es.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte in der internen Sitzung zudem, dass aus der jüngsten Vorstandsklausur in Nauen Interna verbreitet worden seien. Das Magazin „Spiegel“ hatte Gabriel unter anderem mit den resignierenden Worten zitiert, es könne „sehr lange dauern, bis wir wieder den Kanzler stellen“.

dpa

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