Baden-Württembergs Innenminister

Strobl: Abschiebepraxis soll deutlich verschärft werden

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Thomas Strobl.

Stuttgart - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch verschärfen.

Nach dpa-Informationen sollen unter anderem die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden. Die in einem Positionspapier enthaltenen Pläne will Strobl auf dem CDU-Parteitag in Essen Anfang Dezember zur Diskussion stellen und auch bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken vom 29. bis 30. November vorlegen. Über den Plan hatte zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet. 

CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung gemacht für eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl.

dpa

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