Panzerdeal: Politiker vermuten Verschwörung

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Hans-Christian Ströbele (Grüne).

Halle - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vermutet, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. Auch die Linke hat Bedenken.

“Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt“, sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“. “Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“

Mit dieser Ausrüstung kämpft unsere Bundeswehr

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Ströbele fügte hinzu: “Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU.“

Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. “Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich.“

Linke: Rüstungsriesen könnten Parteien gekauft haben

Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers, von dem nach Angaben aus Regierungskreisen 200 Stück an Saudi-Arabien verkauft werden sollen, hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien.

CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden.

“Es erhärtet sich der böse Verdacht, dass hier die Rüstungsriesen Parteien gekauft haben, um tödliche Deals zu schmieren“, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst der Nachrichtenagentur dapd. “Der Saudi-Deal muss gestoppt werden.“ Ernst fordert zudem grundsätzlich ein gesetzliches Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.

dapd

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