Viel ­geredet, nichts entschieden!

Stromtrassen: Aigner schiebt Verantwortung zu Seehofer

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Ilse Aigner bei der Abschlussveranstaltung des Energiedialogs.

München - Der Energiedialog ist beendet – doch die Zukunft der Energiewende in Bayern bleibt ungeklärt. In der tz erzählen zwei Beteiligte des Dialogs, was sie davon halten.

Stromtrassengegner demonstrierten vor dem Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wich in ihrer Abschlussbilanz zu den Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, Bürgerinitiativen, Naturschützern und Gewerkschaften einer klaren Entscheidung darüber aus, ob die hochumstrittenen neuen Stromtrassen in Bayern gebaut werden sollen. Sie reichte die Verantwortung für diese Entscheidung an Ministerpräsident Horst Seehofer weiter, der dies mit der Großen Koalition in Berlin klären müsse. Aigner selbst erklärte, dass ein Verzicht auf beide geplanten Stromtrassen „rein technisch“ möglich sei, dass dies aber zu einer Strompreisexplosion führen könne. „Die Formel lautet zwei Trassen minus X. Wie groß das X ausfällt, hängt von den Verhandlungen in Berlin ab.“ Ein Energiedialog ohne klares Ergebnis? In der tz erzählen zwei Beteiligte des Dialogs, was sie davon halten.

Bayerische Wirtschaft: Es darf keine Preiserhöhungen geben

Bertram Brossardt, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw): Wir brauchen eine sichere Energieversorgung, und es darf keine Preiserhöhungen geben. Dies ist die gestalterische Aufgabe, die die Staatsregierung bei der politischen Bewertung der Ergebnisse des Energiedialogs berücksichtigen muss. Das angekündigte Gesamtkonzept muss im Februar kommen. Nur so kann der Industriestandort Bayern gesichert werden. Als Ergebnis des Energiedialogs hält die vbw fest, dass es 2022 eine Stromlücke von fünf Gigawatt bei der gesicherten Leistung und von mehr als 40 Terawattstunden bei der Erzeugung gibt. Diese kann durch die Ertüchtigung des bestehenden Netzes teilweise geschlossen werden. Gaskraft muss zur Abdeckung der Spitzenlast vorhanden sein. Auch ein Trassenneubau ist notwendig. Der Energiedialog hat sich gelohnt. Es wurden Maßnahmen zur Energieeffizienz, insbesondere im Bereich der Förderung der Gebäudesanierung, und Möglichkeiten zur Ertüchtigung des Netzes definiert sowie über eine verbesserte Ausgestaltung von Trassen diskutiert. Damit wurden wichtige Grundlagen für die politischen Entscheidungen geschaffen.

BUND: Ministerin Aigner hat uns zugehört

Dr. Herbert Barthel, Energie-Experte des Bund Naturschutz in Bayern:Es ist durchaus ein Erfolg, dass der Dialog stattgefunden hat. Aber mehr als Zugeständnisse, dass auch weiterhin über unsere Alternativmodelle diskutiert werden soll – Stromsparen, Kraft-Wärme-Kopplung –, haben wir nicht. Wir fordern, statt eines großen Gaskraftwerks viele kleine, dezentrale Anlagen dort zu bauen, wo man die Abwärme nutzen kann. Die Ministerin hat uns zumindest zugesagt, weiter über dieses BUND-Kernanliegen im Gespräch zu bleiben. Eine klare Ansage zu den Stromtrassen haben wir nicht bekommen – aber da hat Ilse Aigner sicher recht, wenn sie sagt, hier geht es um deutsche Gesetzes­lage, die auf Bundesebene entschieden werden muss. Natürlich besteht die Gefahr, dass alles vom Tisch gefegt wird, was wir beim Energie­dialog diskutiert haben, und sich am Ende wenig ändert. Aber insgesamt hatten wir schon den Eindruck, dass uns das Staatsministerium zuhört. Das, was Ilse Aigner heute in ihrer Rede als Resümee vorgetragen hat, gibt Anlass zur Hoffnung. Aber ob das alles so umgesetzt wird – ich weiß es nicht.

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