Weiter Streit um Betreuungsgeld

Studie: Schlechte Noten für CSU-"Herdprämie"

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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und sein Sozialsenator Scheele klagen gegen das Gesetz.

Berlin - Eine Studie dokumentiert, dass das als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit negativ beeinflusst. Die Ergebnisse der Studie und Reaktionen darauf.

Ein Jahr nach seiner Einführung erfüllt das Betreuungsgeld alle Erwartungen: Die schlimmsten seiner Gegner und die schönsten seiner Befürworter, also der CSU. Eine Studie des Deutschen Jugendinstitutes in Zusammenarbeit mit der TU Dortmund dokumentiert, dass die als „Herdprämie“ verspottete Zahlung an Eltern, die ihre Kinder nicht in staatlich geförderte Betreuungseinrichtungen geben, die Bildungsungleichheit negativ beeinflusst. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sieht das Betreuungsgeld-Gesetz hingegen als „Erfolgsgeschichte“. Die Ergebnisse der Studie und Reaktionen darauf.

Wie gingen die Stu­dienautoren vor?

Befragt wurden mehr als 100.000 Eltern mit Kindern unter drei Jahren. Wichtigste Erkenntnis: Das Betreuungsgeld lasse sich „als besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien identifizieren, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen“. „Chancengerechtigkeit“ sei mit dieser Maßnahme nicht zu erreichen – im Gegenteil.

Wie ist die Relation zwischen Bildungsgrad und Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes?

Ganz deutlich wird: Je höher der Bildungsgrad der Eltern, desto geringer der finanzielle Anreiz der Zahlung. 54 Prozent der Eltern, die keine Berufsausbildung oder nur einen Hauptschulabschluss haben, nannten in der Studie das Betreuungsgeld als Grund dafür, dass sie ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken. Bei Familien mit mittlerer Reife reduziert sich dieser Anteil auf 14, bei Akademikern auf 8 Prozent.

Wie reagieren Parteien außer der CSU?

Das umstrittene Gesetz wurde 2012 noch von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossen. Die Berliner SPD hielt sich zumindest gestern trotzdem mit Kommentaren zurück, nicht so die Sozialdemokraten in den Ländern: Man habe von Anfang an gesagt, „dass das Betreuungsgeld am Bedarf der Familien vorbeigeht“, so Britta Altenkamp, Vize-Fraktionschefin der SPD in NRW. Sigrid Beer (NRW-Grüne) sieht ihre Erwartungen bestätigt, dass Bildungsungleichheiten verschärft und falsche Anreize gesetzt würden. Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) bedauert diese vorhersehbare Entwicklung: „Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist.“ Hamburg klagt vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz. Mit einer Entscheidung wird im kommenden Jahr gerechnet.

Was sagt die CSU?

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller sieht keine Indizien dafür, dass hauptsächlich arme Einwandererfamilien das Geld beantragten. Laut Spiegel Online stimmt das nicht ganz: Der Anteil der ausländischen Kinder unter drei Jahren liegt (Stand 2012) bei fünf Prozent, der Anteil der Betreuungsgeld-Bezieher aber bei 14 Prozent: Sie nehmen die Leistung also häufiger in Anspruch als deutsche Eltern.

Müllers Vorgängerin Christine Haderthauer sieht in der „Besser-/Schlechter-Diskussion zwischen Elternzuwendung und Kita“ einen „ideologischen Tiefschlag sondersgleichen gegen alle Eltern von Kleinkindern“.

Warum kommen so viele Anträge aus Bayern?

Der Freistaat liegt mit 33.500 von insgesamt 290:000 Anträgen in der Tat an der Spitze. Die TU Dortmund vermutet, dass der unterdurchschnittliche Kita-Betreuungsbedarf in bayerischen und auch in niedersächsischen Landkreis vor allem „auf die hier vorherrschende klassische Rollenverteilung der Geschlechter in den Familien zurückzuführen ist.“

BW

tz-Stichwort: Betreuungsgeld

Bei dieser Zahlung handelt es sich um eine Sozialleistung für Familien in Deutschland, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote( z. B. Kindertagesstätten) betreuen. Es ist dabei unerheblich, ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht. Das Betreuungsgeld kann vom Beginn des 15. Lebensmonats (vorher gibt es Elterngeld) bis zum Ende des 36. Lebensmonats gewährt werden. Bisher wurden pro Kind 100 Euro im Monat bezahlt, ab 1. August 2014 sind es 150 Euro. Kosten für den Staat: schätzungsweise 2,2 Mrd./Jahr.

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