Nach Seehofer-Äußerungen

Studiengebühren: FDP droht mit Koalitions-Ende

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Gehen Sie wegen der Studeingebühren bald getrennte Wege? Rechts Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

München - CSU und FDP wollten ihren Streit über die Studiengebühren eigentlich auf Anfang Januar vertagen. Doch der Krach geht weiter. Droht die Koalition noch vor der Wahl im September zu zerbrechen?

Der Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern spitzt sich immer weiter zu. Die FDP kündigte am Mittwoch das Ende des Regierungsbündnisses für den Fall an, dass die CSU nach einem erfolgreichen Volksbegehren im Januar im Landtag gegen die Gebühren stimmt. Genau dies hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im „Münchner Merkur“ angekündigt, und er blieb auch am Mittwoch bei seiner Position: „Es gilt alles, was gesagt wurde.“

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte: „Wenn die CSU mit der Opposition stimmt, dann ist die Koalition in Bayern am Ende.“ Zugleich machte Hacker deutlich, dass ein erfolgreiches Volksbegehren für die FDP kein Grund wäre umzuschwenken: „Das Volksbegehren drückt ja noch nicht den Willen der Bürger aus.“ Dies zeige sich erst beim Volksentscheid.

CSU will positives Volksbegehren umsetzen

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich zwischen 17. und 30. Januar rund 940 000 Wahlberechtigte in Unterschriftenlisten eintragen. Wird diese Hürde genommen, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen werden - falls der Landtag das Anliegen des Volksbegehrens nicht direkt umsetzt.

Doch genau dafür will die CSU laut Seehofer sorgen - und damit einem Volksentscheid aus dem Weg gehen. In der entscheidenden Sitzung im Landtag werde die CSU erstmals für das Aus der Gebühren votieren, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“. „Wir können nicht gegen unsere Meinung abstimmen.“ Seehofer wiederholte diese Äußerung am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung zwar nicht, betonte aber: „Ich dementiere nichts von dem, was ich gesagt habe.“

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Falls die nötige Unterschriftenzahl im Januar nicht zusammenkommt, will Seehofer die Abschaffung der Studiengebühren ins CSU-Landtagswahlprogramm aufnehmen und Ende 2013 umsetzen.

Sollte die schwarz-gelbe Koalition brechen, müsste möglicherweise noch vor dem regulären Termin im September ein neuer Landtag gewählt werden.

dpa

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