Wachsende Spannungen

Studiengebühren: Koalition droht Zerreißprobe

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Die CSU will die Studiengebühren wieder abschaffen, die FDP ist strikt dagegen.

München - Die Zukunft der Studiengebühren könnte zur Zerreißprobe für die CSU/FDP-Koalition werden. Beide Seiten steuern in gegensätzlichen Richtungen auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses am Wochenende zu.

Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren wachsen die Spannungen zwischen CSU und FDP. Erste Stimmen in der CSU schlossen am Mittwoch bereits einen Bruch der Koalition nicht mehr aus, wenn die FDP weiter an den Studiengebühren festhält. Davon wollte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zwar nichts wissen: „So möchte ich Verhandlungen in der Koalition nicht führen“, sagte Seehofer am Rande der CSU-Fraktionssitzung. Gleichzeitig sagte Seehofer aber, dass er der FDP kein Angebot machen will, damit diese ihre Position aufgibt. „Ich habe nichts im Rucksack“, sagte der CSU-Chef am Rande der CSU-Fraktionssitzung. „Außer der nüchternen Betrachtung.“ In der CSU herrscht kein Zweifel, dass der CSU-Chef die FDP zu einem Kurswechsel bewegen will. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker schloss dagegen ein Abrücken der FDP von den Studiengebühren erneut aus.

Der Koalitionsausschuss wird am Samstag und Sonntag tagen. Die Studiengebühren sind am Samstag der erste Tagesordnungspunkt. Dazu sind auch nur die Spitzen der Koalition geladen, weil Seehofer dieses Thema zuerst klären will. Am Sonntag wird es dann um den Doppelhaushalt 2013/14 gehen, dann werden auch die Finanzpolitiker hinzukommen. Beide Themen sind eng miteinander verknüpft - denn die Studiengebühren bringen pro Jahr 180 Millionen Euro Einnahmen für die Hochschulen. Den Wegfall der Studiengebühren müsste die Staatsregierung kompensieren, wenn sich nicht die Studienbedingungen verschlechtern sollen.

Aus Sicht der CSU drängt die Zeit. Denn falls es der CSU nicht gelingt, die FDP am Wochenende zu einem Kurswechsel zu bewegen, muss Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der kommenden Woche die Eintragungsfrist für das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren im Staatsanzeiger bekannt geben - so die gesetzliche Vorschrift. Das Volksbegehren würde dann im Januar stattfinden. Nach Einschätzung der CSU wird die Opposition im Landtag bis dahin auf jeden Fall versuchen, einen Keil in die schwarz-gelbe Koalition zu treiben - indem Freie Wähler, SPD und Grüne die schnellstmögliche Abschaffung der Gebühren fordern.

Dann sei nicht mehr gesichert, dass die CSU-Fraktion komplett für die Studiengebühren stimmen werde, hieß es. Das könnte dann der Auslöser für den Bruch der Koalition sein. Die FDP dagegen kann sich auf den Koalitionsvertrag berufen. In ihren offiziellen Verlautbarungen sind die beteiligten Spitzenpolitiker um Entspannung bemüht: „Es gibt immer Verhandlungen. Darauf muss man vertrauen“, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid.

Falls die Studiengebühren fallen, zeichnet sich jetzt schon ab, dass die Staatsregierung den Hochschulen ihre fehlenden Einnahmen nicht komplett ersetzen wird. Denn bis Ende 2014 werden nur noch Steuermehreinnahmen von 367 Millionen Euro erwartet. Die Studiengebühren allein schlagen aber mit 180 Millionen Euro im Jahr zu Buche - und davon abgesehen steigen auch die sonstigen Ausgaben der Staatsregierung ganz automatisch. „Würden wir die Studiengebühren voll ersetzen, wären wir im Minus“, sagte Seehofer dazu.

Deswegen steht ebenfalls schon fest, dass es keinen Spielraum für große Mehrausgaben geben wird. Denn sowohl die CSU als auch die FDP wollen die Steuermehreinnahmen reservieren - die CSU für den Wegfall der Studiengebühren, die FDP großenteils für die Schuldentilgung. „Wenn die Studiengebühren fallen, wird der Spielraum für andere Dinge kleiner“, sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer.

dpa

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