Koalitionsstreit

Studiengebühren: FDP stellt Ansprüche 

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FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

München - Im Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren wächst in der bayerischen FDP die Bereitschaft, auf einen Volksentscheid zu verzichten - aber nur unter harten Bedingungen.

Das machte FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München deutlich - nach zahlreichen internen Beratungen am Wochenende.

Die Bedingungen sind: Die wegfallenden Gebühren müssen komplett aus dem Haushalt kompensiert werden, zudem soll es Geld etwa für die frühkindliche oder die berufliche Bildung geben - aber nicht mehr als dauerhaft im Etat darstellbar ist. „Das wird sich in einem überschaubaren Rahmen halten“, betonte sie. Denn vor allem dürfe bei alledem nicht am Kurs der Haushaltskonsolidierung gerüttelt werden - und es sollen dieses Jahr mehr Schulden getilgt werden als geplant.

„Wir halten die Studiengebühren für richtig und hätten gerne einen Volksentscheid. Aber wir können gewisse Realitäten nicht ausblenden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die CSU sei nun einmal strikt gegen einen Volksentscheid. Deshalb komme es für die FDP nun darauf an, als „gestaltende Kraft“ aufzutreten: Wenn die Gebühren schon fallen, dann sollen zumindest bestimmte Dinge angegangen werden, für die die Bayern-FDP schon lange kämpft: etwa für mehr Geld und mehr Qualität bei der frühkindlichen Bildung.

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Leutheusser-Schnarrenberger betonte aber, dass für all das nicht Haushaltsüberschüsse oder Rückzahlungen der BayernLB an den Freistaat verwendet werden dürften - die Koalition rechnet mit mehr als einer dreiviertel Milliarde Euro. Denn dabei handle es sich um Einmaleffekte. Das Geld für das geplante Bildungsfinanzierungsgesetz müsse aber dauerhaft im Haushalt bereitstehen. „Wir können nicht Hunderte Millionen unter Volk verteilen, wenn wir nicht wissen, wie wir das in den kommenden Jahren finanzieren wollen.“ Es müsse deshalb innerhalb des laufenden Haushalts strukturell umgeschichtet werden. „Ein Programm nach dem Motto "Wünsch dir was" - das geht nicht“, betonte sie. Bei einem Beschluss dazu im Landtag könne es sich deshalb nur um einen Einstieg handeln, um einen ersten Schritt.

Gleichzeitig forderte Leutheusser-Schnarrenberger, aus den erwarteten Haushaltsüberschüssen und anderen Einmaleffekten mehr Geld als geplant in die Schuldentilgung zu stecken: nämlich mindestens 400 statt der geplanten 200 Millionen Euro. „Wir wollen die Summe verdoppeln, und zwar mindestens. Nach unserer Einschätzung ist das auf jeden Fall leistbar“, betonte die FDP-Landesvorsitzende.

Der klare Vorrang für die Haushaltskonsolidierung und die Schuldentilgung ist nach den Worten Leutheusser-Schnarrenbergers auch entscheidend dafür, dass die FDP-Basis einen möglichen Kompromiss mit der CSU am Ende mitträgt. „Ich habe den Eindruck, dass die Verhandlungsführer dann die Basis überzeugen können, deren Anliegen ich verstehe“, betonte sie. „Unsere Basis sieht auch, dass wir kaum Chancen haben, den Volksentscheid durchzusetzen. Und fallen werden die Gebühren so oder so.“ Da sei das Ergebnis des Volksbegehrens zu eindeutig gewesen.

Am Freitagabend hatten darüber der Landesvorstand und die Landtagsfraktion beraten, am Samstag gab es diverse Telefonkonferenzen. Die Beratungen gehen aber noch weiter.

Sollte die FDP tatsächlich einlenken und auf ihre Forderung nach einem Volksentscheid verzichten, dann hätte der FDP-Parteitag Anfang März das letzte Wort. Deshalb muss die FDP-Spitze die eigene Basis überzeugen. „Das ist eben kein Abnickverein“, betonte die Vorsitzende.

dpa

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