Koalition strebt Kompromiss an

Studiengebühren: Spitzentreffen am Samstag

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Am Samstag wollen CSU und FDP sich auf einen Kompromiss im Studiengebühren-Streit einigen.

München - Mit dem Hin und Her zum Thema Studiengebühren soll nun Schluss sein: Am Samstag will sich die schwarz-gelbe Koalition bei einem Spitzentreffen einigen.

Die schwarz-gelbe Koalition will an diesem Samstag einen Schlussstrich unter ihr wochenlanges Hickhack über die Abschaffung der Studiengebühren ziehen. Bei einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei soll der geplante Kompromiss besiegelt werden. Die FDP will ihre Forderung nach einem Volksentscheid offiziell aufgeben und der Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zustimmen. Parallel dazu soll ein umfassenderes Bildungspaket geschnürt werden - mit einer Kompensation der wegfallenden Studiengebühren, aber auch mit neuem Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung. Die FDP fordert zudem eine üppige zusätzliche Schuldentilgung - in Höhe von mindestens 400 statt der bisher angedachten 200 Millionen Euro.

Wie viel Geld es für das „Bildungsfinanzierungsgesetz“ und die zusätzliche Schuldentilgung gibt und woher genau dies stammen soll, war zuletzt noch unklar. Rund 400 bis 500 Millionen Euro stehen nach dem Haushaltsabschluss 2012 insgesamt zusätzlich zur Verfügung, hatte es zuletzt in Koalitionskreisen geheißen. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte sich am Donnerstag mit den Haushaltsexperten der beiden Koalitionsfraktionen getroffen, um über die finanziellen Spielräume nach dem Haushaltsabschluss zu sprechen. Auf dieser Grundlage soll nun an diesem Samstag beraten werden.

Strittig zwischen den beiden Koalitionspartnern war noch, wie das Bildungspaket finanziert werden soll - nur über Umschichtungen im Haushalt oder auch mit Hilfe des nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldes. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatte am Mittwoch gefordert, das Bildungspaket über Einsparungen quer durch alle Ressorts zu finanzieren. CSU-Fraktionschef Georg Schmid hatte dagegen gesagt, die Frage von Umschichtungen im Haushalt stelle sich aktuell nicht. Man könne auf „vorhandene Mittel“ zurückgreifen.

dpa

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