Trump-Sturm auf US-Kapitol: Konsequenzen nun auch am Reichstag - Schäuble schreibt deutlichen Brief
Der Sturm wütender Trump-Anhänger auf das Kapitol erschüttert auch Deutschland. Am Bundestag gibt es nun Konsequenzen - auch angesichts ähnlicher Vorfälle in Berlin.
- Gewaltbereite Trump-Anhänger stürmten am Mittwoch das US-Kapitol.
- Die Ergebnisse deuten Politiker weltweit auch symbolisch als Angriff auf die Demokratie.
- Bundespräsident Wolfgang Schäuble hat umgehend reagiert - und den Bundestag sichern lassen.
Berlin - Der Schock sitzt offenbar nicht nur bei den US-Amerikanern tief. Randalierende Anhänger Donald Trumps haben das US-Kapitol in Washington* am Mittwoch gewaltsam gestürmt. Nun reagieren auch deutsche Sicherheitsbehörden. Rund um den Deutschen Bundestag wurden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt und mehr Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes positioniert. Über die Vorsichtsmaßnahmen soll Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten nun schriftlich informiert haben.
Unter Berufung auf dieses Schreiben berichtet die Bild am Sonntag, Schäuble selbst habe einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA vom Auswärtigen Amt erbeten, um gemeinsam „mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind“. Ausdrücklich machte Schäuble des Weiteren den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für den Vorfall vom vergangenen Mittwoch verantwortlich. Es habe sich um einen „Angriff eines von einem abgewählten Präsidenten aufgepeitschten Mobs auf das Parlament und die Demokratie“ gehandelt, kritisierte der CDU-Politiker.
Markus Söder (CSU) will Querdenker schärfer ins Auge fassen
Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch in das Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen wurde die Kongresssitzung zur Bestätigung des Demokraten Joe Biden* als Wahlsieger unterbrochen, die Parlamentarier wurden in Sicherheit gebracht. Die US-Demokraten und zahlreiche internationale Regierungsvertreter haben Trump* vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein. Er habe seine Anhänger bei einem Auftritt mit unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen.
Video: FBI macht ernst und sucht nach Kapitol-Randalierern - 50.000 US-Dollar Kopfgeld
CSU-Chef Markus Söder* sagte mit Blick auf die Ereignisse in den USA, dass aus bösen Gedanken „böse Worte und irgendwann auch böse Taten“ würden. „Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern auch die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen* in den Blick nehmen“, so Söder gegenüber der Welt am Sonntag. Es bestehe sonst die Gefahr, dass sich „aus größeren Bewegungen kleine Protestgruppen entwickeln, die am Ende einen radikalen Kern bilden, der zu einer Terrorzelle werden kann“, warnte der bayerische Ministerpräsident.
„Marsch auf das Kapitol“ als „Blaupause für Aufmärsche“ in Deutschland?
Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol zeige die „massive Gefahr, die von Rechtsextremen weltweit ausgeht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Man müsse sich darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen in den USA die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könne, so Mihalic.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wandte sich hingegen gegen die Forderungen nach der Errichtung einer Bannmeile. „Ich halte eine Bannmeile für nicht angemessen“, sagte sie dem RND. „Wir müssen uns auch damit konfrontieren, was Minderheiten uns bei Demonstrationen zu sagen haben.“ Sich gegen sie abzuschirmen, findet Pau „falsch“.
Nichtsdestotrotz bleibt die „Störaktion“ einiger Gäste der AfD-Fraktion im Bundestag im November nicht ohne Konsequenzen. Dem RND zufolge sollen gleich gegen mehrere der Beteiligten Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung erklärte, dass „in Kürze“ mit der Verhängung von Hausverboten zu rechnen sei und dass darüber in der Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag entschieden werden soll. Dies begrüßte auch die SPD-Fraktionschefin Katja Mast, handele es sich bei der Störaktion „nicht nur um einen absoluten Tiefpunkt“, sondern auch um „einen Angriff auf die Demokratie insgesamt“. So etwas dürfe sich nicht wiederholen, sagte Mast am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
Video: Von der AfD eingeschleust? Abgeordnete berichten von Störern im Bundestag
Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am 18. November mehrere Besucher unangenehm aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten von Pöbeleien und Bedrängung. Monate zuvor, am 29. August, waren teils rechtsextreme Demonstranten auf die Außentreppe des Reichstags gestürmt und hatten dabei unter anderem die Reichskriegsflagge geschwenkt. (dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.