"Stuttgart 21": Untersuchungsausschuss zerstritten

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Winfried Scheuermann (mitte) leitet im Landtag in Stuttgart den Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen Demonstranten des Bahnprojekts Stuttgart 21.

Stuttgart - Noch immer sorgt der umstrittene Polizeieinsatz gegen Demonstranten von “Stuttgart 21“ für Diskussionen: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss ist über die Präsentation seiner Ergebnisse zerstritten.

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Der Ausschussvorsitzende Winfried Scheuermann (CDU) ließ die für kommenden Montag angekündigte gemeinsame Abschlusspressekonferenz absagen. Ausschlaggebend sei hierfür eine eigene Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen, wie der CDU-Abgeordnete am Mittwoch über den Landtag mitteilte. Die Opposition wollte am Mittwochmorgen ihre Ergebnisse der Untersuchungen präsentieren.

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Laut Scheuermann hatten die Oppositionsfraktionen am Dienstag in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Vorbereitung der gemeinsamen Pressekonferenz das Gremium nicht über ihre eigene Pressekonferenz informiert. Die Regierungsfraktionen erfuhren davon erst im Anschluss und luden daraufhin kurzfristig ebenfalls zu einer Pressekonferenz am Mittwoch über ihre eigenen Ergebnisse.

Das Plenum des Landtags befasst sich am kommenden Mittwoch (2. Februar) mit dem Abschlussbericht und der Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses.

dapd

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