Stuttgart 21: Baustopp wird Chefsache
Stuttgart - Stuttgart 21 stellt die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf die erste Feuerprobel: Der Ministerpräsident kümmert sich persönlich um den Baustopp. Unterdessen wirft das Verkehrsministerium der Bahn Heimlichtuerei vor.
Der umstrittene Baustopp für Stuttgart 21 wird Chefsache. Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde in der kommenden Woche mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) darüber sprechen, kündigte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Montag in Stuttgart an. Bahn-Vorstand Volker Kefer erklärte nach der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21, ein Bau- und Vergabestopp bis zum geplanten Volksentscheid bis Oktober würde 410 Millionen Euro kosten. Dadurch würde sich die Fertigstellung des Gesamtprojekts um drei Jahre verzögern.
Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra
Unterdessen hat das baden-württembergische Verkehrsministerium der Bahn in Sachen Stuttgart 21 Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Beamten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisieren, dass der Konzern mit dem aktuellen Projekt- und dem Risikobericht zu dem umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt hinter dem Berg halte. Das geht aus einer Tischvorlage des Ressorts für das Treffen des Lenkungskreises an diesem Montag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart vorliegt. “Den aktuellen Risikobericht der Projektleitung kennen wir nicht“, monieren die Beamten. Weiter heißt es: “Das Land erwartet von der Deutschen Bahn eine transparente und detaillierte Aufbereitung der Kosten einschließlich Chancen und Risiken.“
Bahn-Chef kündigt Weiterbau von Stuttgart 21 an
Bahn-Chef Rüdiger Grube hat andere Pläne: Er hat die Wiederaufnahme der Bauarbeiten von Stuttgart 21 angekündigt. “Spätestens nächsten Montag werden die Arbeiten fortgesetzt. Stuttgart 21 wird gebaut“, sagte Grube im Sender hr-Info nach der Sitzung des Lenkungskreises zu dem Milliarden-Bahnprojekt. Das Land müsse alle Kosten tragen, wenn es zu Verzögerungen kommt.
Erstmals seit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg sind die Projektträger in Stuttgart zusammengekommen. In dem obersten Entscheidungsgremium sitzen sich nun Vertreter der neuen grün-roten Regierung und Bahnchef Rüdiger Grube gegenüber. Die Grünen wollen das Projekt unbedingt verhindern, die SPD ist mehrheitlich für Stuttgart 21. Streit ist also programmiert: Die Bahn will nach der durch die Landtagswahl bedingten Pause endlich weiterbauen, die neue Koalition dringt auf einen Baustopp bis zum geplanten Volksentscheid im Oktober. In dem Ministeriumspapier wird auch die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für einen möglichen Baustopp übernehmen müsste. Wenn das Land einseitig auf ein weiteres Aussetzen der Bauarbeiten dringt, müsste es auch die Kosten übernehmen, heißt es. Das Ministerium gibt aber zu bedenken, “dass ein Weiterbau für die Deutsche Bahn rechtlich nicht ohne jedes wirtschaftliche Risiko wäre“. Schließlich könnte ein Volksentscheid einen Ausstieg des Landes zur Folge haben.
dpa