Stuttgart 21: Ramsauer begrüßt Baustopp
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den vorübergehenden Baustopp beim Bahnprojekt “Stuttgart 21“ begrüßt.
“Die Deutsche Bahn reagiert richtig, jetzt erstmal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten“, sagte
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Ramsauer am Dienstag in Berlin. “Der Stresstest wird fortgeführt, allerdings ohne bauliche Fakten zu schaffen.“ Nach dem Wahlsieg von Grünen und SPD in Baden-Württemberg legte die Deutsche Bahn (DB) den umstrittenen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem Kopf- in einen Durchgangsbahnhof zunächst auf Eis. “Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt 'Stuttgart 21' keine neuen Fakten schaffen - weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“, sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am Dienstag in Berlin. Danach - voraussichtlich im Mai - werde der Konzern Gespräche mit den dann verantwortlichen Politikern führen.
Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra
Die Bahn wies allerdings darauf hin, dass unabhängig vom Bau- und Vergabestopp der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt gelte. “Schließlich ist das Land Baden-Württemberg und nicht die jeweilige Landesregierung unser Vertragspartner“, erklärte Kefer. Es werde zudem weiterhin mit Hochdruck an dem im Schlichterspruch vereinbarten Stresstest gearbeitet. SPD und Grüne, die bei der Landtagswahl am Sonntag eine Mehrheit errungen hatten, bewerteten die Maßnahme positiv.
dapd