Kritik von US-Senatoren

Syrien: Abrüstungsplan stößt auf geteiltes Echo

+
John Kerry (l.) und sein Kollege Sergej Lawrow.

Damaskus - Der nach zähem Ringen verkündete Abrüstungsplan für das syrische Chemiewaffenarsenal birgt auch weiterhin politischen Zündstoff.

Zwar einigten sich die USA und Russland am Wochenende auf ein Abkommen zur Zerstörung der tödlichen Kampfmittel bis Mitte 2014, doch ob Damaskus im Falle eines Verstoßes dagegen mit einem Militärschlag rechnen muss, bleibt strittig. In das Heer der Fürsprecher mischte sich deshalb auch Kritik der syrischen Opposition und aus dem US-Senat.

Nach dreitägigen Verhandlungen präsentierten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Samstag die Details ihrer Vereinbarung. Sie sieht vor, dass Syriens Staatsführung zunächst eine Woche Zeit bekommt, um eine Liste ihrer Chemiewaffen vorzulegen. Spätestens im November sollen dann UN-Experten nach Damaskus reisen und bis Mitte 2014 sämtliche Giftgasbestände außerhalb Syriens vernichtet werden. Bei Verstößen gegen das Abkommen ist eine Resolution nach Kapitel Sieben der UN-Charta vorgesehen, das bei einer Bedrohung des Weltfriedens Sanktionen bis hin zu Militäreinsätzen ermöglicht.

Kerry, dessen Regierung sich einen Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad ausdrücklich vorbehielt, musste anschließend einräumen, dass Interpretationsspielräume bleiben: Es sei "unmöglich, eine Vorabsprache zu treffen", was genau im Falle eines Verstoßes gegen die Bedingungen passieren werde. Bislang hat sich Russland einer Militärintervention gegen seinen Verbündeten stets widersetzt.

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

Wohl auch mit Blick auf diese Hintertür sprach Lawrow von einem "exzellenten" Abkommen, dessen Bedeutung "kaum zu überschätzen" sei. Die Verhandlungen in Genf hätten sowohl die Ziele des Kremls als auch des Weißen Hauses erfüllt. Zugleich warnte Lawrow die syrischen Konfliktparteien, dass der UN-Sicherheitsrat "reagieren" werde, falls Syrien den Vorgaben nicht nachkommen oder "von wem auch immer" Giftgas eingesetzt werden sollte.

Die Regierungen der USA und Russlands gehen von 42 bis 45 Lagerstätten für Chemiewaffen in Syrien aus. Laut einem Vertreter Washingtons stimmen beide Seiten darin überein, dass etwa tausend Tonnen Giftgas zu vernichten seien. Wie genau dies inmitten eines Bürgerkrieges geschehen soll, der binnen zweieinhalb Jahren mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet und Millionen in die Flucht geschlagen hat, blieb am Wochenende weiter offen.

Genau daran entzündete sich auch die Kritik am verkündeten Kompromiss. Die für Assads Sturz kämpfende Freie Syrische Armee (FSA) teilte mit, sie könne "diese Initiative nicht akzeptieren". Ihr Chef Selim Idriss warf die Frage auf, ob die Syrer den Deal akzeptieren und "bis Mitte kommenden Jahres warten sollen, während jeden Tag Menschen sterben - bloß weil die Chemiewaffen 2014 zerstört werden?"

Die beiden einflussreichen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham äußerten zudem die Befürchtung, dass Feinde der Vereinigten Staaten das Abkommen "als aufreizendes Zeichen der Schwäche Amerikas" interpretieren könnten. Assad werde weiterhin Zeit schinden und der Iran mangels Drohkulisse wohl kaum von seinem umstrittenen Atomprogramm ablassen, warnten die beiden Republikaner.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie die Regierungen in Berlin, London und Paris begrüßten dagegen den in Genf erzielten Durchbruch. Selbst China, das sich einer gemeinsamen UN-Resolution bisher verweigert hatte, nahm den Kompromiss wohlwollend auf. Die NATO sprach von einer "wichtigen Etappe" auf dem Weg zu einer politischen Lösung, die Europäische Union bot sogleich ihre Mithilfe bei der Unschädlichmachung der syrischen Chemiewaffenbestände an.

Ein UN-Sprecher bestätigte zudem, dass die Vereinten Nationen inzwischen alle Unterlagen für einen Beitritt Syriens zur internationalen Chemiewaffenkonvention erhalten hätten und dieser voraussichtlich am 14. Oktober in Kraft trete. Für Montag wird ferner der Bericht der UN-Waffeninspektoren zu einem mutmaßlichen Giftgasangriff nahe Damaskus mit hunderten Toten erwartet. Allerdings dürfen sich die Experten nicht dazu äußern, ob Assads Truppen oder die Rebellen für den Einsatz am 21. August verantwortlich sind.

afp

auch interessant

Meistgelesen

Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
Trump radiert an "Day One" bereits Obamas Erbe aus
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
US-Presse sagt Donald Trump den Kampf an
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
USA ziehen sich aus Handelsabkommen TPP zurück
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an
Millionen protestieren gegen Trump - Präsident greift Medien an

Kommentare