Syrien akzeptiert Waffenruhe: Skepsis im Westen

New York - Gibt es nach 9000 Toten in Syrien Anlass zur Hoffnung? Die Regierung in Damaskus verpflichtet sich laut UN zu einer Waffenruhe. Allerdings hat das Regime schon viele Versprechen gebrochen.

Nach einem Jahr der Gewalt und 9000 Toten gibt es neue Hoffnung auf ein Ende der Krise in Syrien. Das Regime in Damaskus habe einer Waffenruhe ab dem 10. April zugestimmt, sagte der Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, am Montag per Videoschaltung im UN-Sicherheitsrat in New York. Allerdings schränkte Annan nach Angaben von Diplomaten hinter verschlossenen Türen gleich ein: Er vermisse ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung.

Annan kritisierte, dass sich das Regime in Damaskus noch nicht bewegt habe. Noch habe es keine konkreten Fortschritte gegeben. Eine Waffenruhe zum 10. April wäre zwar ein wichtiger Schritt, aber noch vermisse er bei der Regierung den Drang, das auch schnell umzusetzen. Außerdem stünden weitere Punkte des vereinbarten Plans aus, etwa der Zugang für humanitäre Helfer und Journalisten. Der angestrebte politische Wandel sei zudem nicht erkennbar.

Auch die Präsidentin des Sicherheitsrates, in diesem Monat US-Botschafterin Susan Rice, zeigte sich skeptisch: „Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen“, sagte Rice nach der Sitzung. „Deshalb bleiben wir misstrauisch.“ Auch der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach von einem Erfolg, aber: „Vor dem Hintegrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein - noch dauert die Gewalt an.“

Eine Differenz gibt es schon bei der Überwachung einer Waffenruhe: Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun, Syrien beharrt aber nach Worten seines UN-Botschafters Baschar Dschaafari auf „syrische Souveränität“. Zugleich richtete er scharfe Angriffe gegen die „Freunde Syriens“ und vor allem die Regierung der Türkei, die Gastgeber der Konferenz von Staaten und Organisationen am Wochenende war: „Das ist eine Kriegserklärung“, sagte Dschaafari scharf. „Sie kommt von den Feinden Syriens und des syrischen Volkes.“

Westliche Diplomaten wollen den Druck auf Damaskus erhöhen, damit das Regime die vereinbarten Punkte auch umsetzt. Möglicherweise müsse ein konkreter Zeitplan vereinbart werden, etwa durch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung des Sicherheitsrates. „Gerade auch Russland muss ein Interesse daran haben, dass Erklärungen des Sicherheitsrates befolgt werden“, sagte ein westlicher Diplomat. Russland hatte trotz Tausender Tote bislang jedes Vorgehen des mächtigsten UN-Gremiums gegen seinen Verbündeten und Waffenkunden blockiert.

Zudem wurde bekannt, dass die Vereinten Nationen in den nächsten Tagen erneut eine technische Mission nach Damaskus entsenden. Die Experten sollen das Terrain erkunden, um später eine angestrebte Waffenruhe auch überwachen zu können. Diplomaten beschrieben das als „vorsorgliche Planungen“: Die UN wollten in der Lage sein, schnell Beobachter zu entsenden, wenn denn der Sicherheitsrat das beschließt. Allerdings sagte ein Diplomat: „Da sind wir noch lange nicht.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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