Syrien: Assads Truppen auf dem Vormarsch

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Die Aktivisten in Homs sehen sich schweren Angriffen der Armee ausgesetzt.

Damaskus - Dramatische Szenen in Syriens Oppositionshochburg Homs: Assads Truppen rücken vor. Die Opposition ruft nach Waffen aus dem Ausland. Doch das ist bei den arabischen Nachbarn umstritten.

Schwerer Rückschlag für Syriens Opposition: In Homs hat die Armee nach Angaben von Regimegegnern mit der Erstürmung des seit Wochen belagerten Viertels Baba Amro begonnen. Die Oppositionskräfte beschlossen am Donnerstag ihren Rückzug aus dem Viertel, weil ihnen Waffen und Munition fehlten, meldete der Sender Al-Arabija. Die Gegner von Präsident Baschar al-Assad fordern befreundete Staaten zu Waffenlieferungen auf. Ein neugegründeter Militärrat solle die Verteilung organisieren. Nach der UN-Vollversammlung verurteilte auch der Menschenrechtsrat in Genf das Assad-Regime wegen der fortdauernden Gewalt gegen das eigene Volk.

Syrische Aktivisten berichteten von Artillerieangriffen und Panzern in Homs, die rund um das Viertel Baba Amro in Stellung gebracht wurden. Es sei zu verlustreichen Gefechten zwischen den angreifenden Truppen und Deserteuren der Freien Syrischen Armee gekommen. Baba Amro steht seit fast einem Monat unter Dauerbeschuss. Das Viertel zählt zu den wichtigsten Zentren des Widerstands gegen Assad. Die Opposition zählte in Baba Amro bis zum Nachmittag 17 Tote, darunter 6 Angehörige einer Familie. In der gesamten Stadt Homs soll es am Donnerstag im Tagesverlauf 26 Tote gegeben haben.

Die syrische Opposition, die anfangs als gewaltfreie Bewegung protestiert hatte, setzt im Widerstand gegen das Regime immer stärker auf militärische Gewalt. Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates (SNC), Burhan Ghaliun, sagte vor der Presse in Paris, der SNC habe einen Militärrat gegründet. Sein Ziel sei es jedoch nicht, einen Bürgerkrieg zu führen. Vielmehr wolle man Chaos verhindern.

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Ghaliun erklärte: “Es gibt Staaten, die gesagt haben, sie wollten Waffen an die Opposition liefern. Damit dies nicht direkt und ohne Kontrolle geschieht, soll alles über diesen Rat laufen.“ Vor allem Vertreter der arabischen Öl-Monarchien hatten in den vergangenen Tagen laut über die Bewaffnung von Deserteuren in Syrien nachgedacht.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, betonte unterdessen, die Liga habe die Bewaffnung der Opposition nicht gebilligt. Vielmehr arbeite die Liga an einer politischen Lösung und versuche gleichzeitig, die Regierung zu einer Waffenruhe zu bewegen, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

In Genf verurteilte der UN-Menschenrechtsrat die Angriffe syrischer Regierungstruppen auf Zivilisten scharf und drohte den Befehlshabern mit strafrechtlichen Konsequenzen. Dem Assad-Regime werden unter anderem willkürliche Hinrichtungen, die Tötung von Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, Folter vorgeworfen. Auch sexuelle Gewalt, die Misshandlung von Kindern sowie die Behinderung medizinischer Hilfe wurden angeprangert.

Russland mit Blockade-Haltung

Für die Resolution stimmten 37 der 47 Mitgliedstaaten des Rates, drei votierten dagegen, andere Staaten enthielten sich oder nahmen nicht teil. Russland, das vergeblich versucht hatte, die Syrien-Debatte zu verhindern, lehnte den Beschluss erwartungsgemäß ab. Auch China und Kuba stimmten mit Nein.

Beschlüsse des Menschenrechtsrates, wo kein Veto möglich ist, sind völkerrechtlich nicht bindend. Das Assad-Regime ist bereits in der UN-Vollversammlung mehrheitlich verurteilt worden. Auch die Durchsetzung dieses Beschlusses kann angesichts der Blockade im Sicherheitsrat durch China und Russland nicht erzwungen werden.

Nach den USA schloss auch Großbritannien seine Botschaft in Damaskus. Alle britischen Diplomaten wurden aus Syrien abgezogen. Außenminister William Hague begründete den Schritt mit der “Verschlechterung der Sicherheitslage“.

Der neue Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Kofi Annan, kündigte an, so rasch wie möglich nach Damaskus zu reisen. Ein Termin stand noch nicht fest. Annan sagte in New York, er wisse nicht, ob er den Präsidenten treffen werde. Er wolle versuchen, Assad in eine Lösung des Konflikts einzubinden.

dpa

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