Syrien: „Humanitäre Katastrophe“ – Maas drängt auf Deeskalation
Der türkische Präsident will ganz Syrien in ein Schlachtfeld verwandeln. Außenminister Heiko Maas drängt auf Deeskalation.
- Seit neun Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien.
- Die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad bekommen immer mehr Oberwasser.
- Dadurch wachsen die Spannungen mit der Türkei.
Update, 13.02.2020, 09.26 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas beklagt eine „humanitäre Katastrophe“ im syrischen Idlib und erwähnt als Mitverantwortliche Russland und die Türkei. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Maas am Donnerstag: „Das löst vor allem Wut und Ärger in mir aus. Diese Angriffe müssen ein Ende haben. Es gab dort eine türkisch-russische Vereinbarung zur Deeskalation. Leider erleben wir derzeit eher das Gegenteil.“ Im Nordwesten Syriens* wird die Lage für die Menschen immer schlimmer. Die Türkei hat sich deshalb für Montag in Moskau angekündigt.
Idlib wird noch von syrischen Rebellen gehalten, die von der Türkei unterstützt werden. Die Regierungstruppen unter Machthaber Baschar al-Assad verzeichnen mit russischer Hilfe jedoch große Geländegewinne und marschieren weiter auf die Stadt Idlib zu. Die Türkei sei entschlossen, die syrischen Regierungstruppen wieder zurückzutreiben, wie Präsident Erdoğan am Mittwoch in Ankara sagte.
Syrien: Tödlicher Zusammenstoß von US-Soldaten und Regierungstruppen
Update, 12.02.2020, 15.42 Uhr: Im Norden Syriens ist es zu einem Zusammenstoß zwischen US-Truppen und syrischen Regierungsanhängern gekommen. Dabei hätten US-Soldaten nahe der Stadt Kamischli einen Menschen getötet, meldeten die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die staatliche Agentur Sana am Mittwoch. Sana zufolge handelte es sich bei dem Opfer um einen Zivilisten. Dafür gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Die US-Armee äußerte sich zunächst nicht.
Im syrischen Bürgerkrieg hat es bisher nur wenige Zusammenstöße zwischen US-Truppen und syrischen Regierungsanhängern gegeben. Die US-Armee unterstützt dort die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Diese kontrollieren im Norden und Osten Syriens ein großes Gebiet, wo die Kurden eine Selbstverwaltung errichtet haben. Mit dem Militäreinsatz wollen die USA vor allem die noch immer aktive Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfen.
Update, 12.02.2020, 10.00 Uhr: In Syrien könnte es zu einer offenen Konfrontation zwischen Russland und der Türkei kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte den von russischer Seite unterstützen syrischen Truppen, sie würden einen hohen Preis für Angriffe auf türkische Soldaten zahlen. Den mit Assad verbündeten russischen Streitkräften warf Erdogan vor, in Idlib „Massaker“ gegen die Zivilbevölkerung verübt zu haben.
Die türkische Armee werde die syrischen Regierungstruppen von nun an überall in Syrien angreifen, „wenn unseren Soldaten auf den Beobachtungsposten oder anderswo auch nur der geringste Schaden zugefügt wird“, sagte Erdogan vor den Abgeordneten seiner Partei. Er wurde mehrfach von Applaus unterbrochen. Dies gelte „ungeachtet des Abkommens von Sotschi“ mit Russland. Assads „Regime und die russischen Streitkräfte greifen ständig Zivilisten an, verüben Massaker und vergießen Blut“, fügte Erdogan hinzu.
Erst am Vortag waren durch syrischen Beschuss fünf türkische Soldaten getötet worden. Die türkischen Truppen setzten nach eigenen Angaben mehr als hundert syrische Soldaten „außer Gefecht“. Moskau drängt derweil auf Deeskalation: Die Regierung forderte, alle Angriffe auf russische und syrische Kräfte in der Region Idlib müssten eingestellt werden. Präsident Wladimir Putin wolle noch heute mit Erdoğan telefonieren.
Syrische Armee erobert wichtigen Knotenpunkt
Update, 11.02.2020, 15.30 Uhr: Die Regierungstruppen von Syrien haben ihren Vormarsch auf die letzte große Rebellenhochburg fortgesetzt und erneut einen wichtigen strategischen Erfolg erzielt. Die Anhänger von Präsident Baschar al-Assad eroberten nahe der nordsyrischen Großstadt Aleppo Teile der Schnellstraße M5. Damit brachten sie diese zentrale syrische Verkehrsachse wieder vollständig unter Kontrolle – erstmals seit rund acht Jahren. Die Route verbindet die Hauptstadt Damaskus und Aleppo, die zwei wichtigsten Städte Syriens. Sie gilt als eine der Hauptversorgungsadern in dem Bürgerkriegsland.
Teile der M5 gehörten bislang zu der letzten großen Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens, die noch von islamistischen Rebellen gehalten wird. Deren Herrschaftsgebiet wird jedoch immer kleiner. Die Regierungstruppen hatten bereits in den vergangenen Tagen große Geländegewinne im Kampf um die Region Idlib gemeldet. Diese wird von der dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahe stehenden Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dominiert. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Rebellen nicht mehr in der Lage sind, einmal verlorenes Gebiet zurückzuerobern.
Türkei startet Vergeltungsangriff nach Tötung von Soldaten
Update, 03.02.2020, 15.30 Uhr: Nach der Tötung mehrer türkischer Soldaten in Syrien hat die Türkei einen Vergeltungsangriff im Nordwesten des Bürgerkriegslandes gestartet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag, dabei seien bislang 30 bis 35 syrische Kämpfer „außer Gefecht gesetzt“ worden.
Das kann etwa getötet oder verletzt bedeuten. Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge kamen bei den türkischen Angriffen 13 Soldaten der syrischen Regierung ums Leben. Erdogan schickte zugleich eine Mahnung an Syriens Verbündeten Russland, sich den Angriffen nicht in den Weg zu stellen.
Die Türkei reagierte nach eigener Darstellung auf einen Beschuss türkischer Kräfte durch das syrische Militär in der Provinz Idlib. Bei diesem seien mindestens fünf türkische Soldaten und ein ziviler Mitarbeiter ums Leben gekommen. Sieben Soldaten seien zudem verletzt worden. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, das syrische Militär greife weiter „Hochburgen von Terrororganisationen“ an. Dabei seien vier türkische Soldaten getötet und neun weitere verletzt worden.
Syrien: Türkische Luftwaffe bombardiert Milizen
Update, 11.11.2019, 09.32 Uhr: In Nordsyrien haben sich kurdische Milizen und mit der Türkei verbündete Rebellen erneut schwere Kämpfe geliefert. Zudem soll die türkische Luftwaffe die Gegend bombardiert haben. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Wochenende mit.
Ungeachtet der heftigen Gefechte in Nordsyrien wollen die Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, sich weiter an die im Oktober vereinbarte Waffenruhe halten. Die Waffenruhe seie einer der "koordinierten Schritte zur Stabilisierung der Lage".
Syrien: Türkei und Russland beginnen mit gemeinsamen Patrouillen
Update, 1.11.2019, 10.40 Uhr: In Nordsyrien haben gemeinsame Patrouillen der türkischen und russischen Streitkräfte begonnen. Die Patrouillen entlang der türkischen Grenze begannen gegen 10.00 Uhr MEZ in einem Dorf im Gebiet um Al-Darbasija, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge gingen die Militärs zunächst östlich der syrischen Grenzstadt Al-Darbasia auf Streife.
Nordsyrien: Die letzten Assyrer in Nordsyrien befürchten eine Vertreibung durch die Türkei
Das Moskauer Verteidigungsministerium bestätigte, dass die erste Patrouille begonnen habe. Sie bewege sich in Richtung Westen die syrisch-türkische Grenze entlang. Insgesamt seien „neun Einheiten, Sicherungsfahrzeuge und Transporter der russischen Militärpolizei“ auf einer Route von mehr als 110 Kilometern unterwegs, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.
Amnesty wirft Türkei Hunderte Festnahmen wegen Kritik vor
Update, 1.11.2019, 07.30 Uhr: Amnesty International wirft der Türkei vor, Hunderte Kritiker der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien festgenommen zu haben. Betroffen sind laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Medienvertreter, Oppositionelle sowie private Nutzer von Online-Netzwerken.
„Die türkische Regierung nutzt die laufende Offensive als Vorwand, um massiv gegen Kritiker ihrer Politik vorzugehen“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko. Dem Bericht zufolge sehen sich die festgenommenen Menschen mit „absurden Anschuldigungen“ konfrontiert.
Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde habe bereits einen Tag nach Beginn der Offensive angekündigt, sie werde kritische Berichterstattung nicht tolerieren, hieß es weiter. Laut Amnesty wurden seither Journalisten festgenommen und Wohnungen Medienschaffender durchsucht.
Amnesty appellierte an die türkische Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungsfreiheit zu respektieren. „Friedliche Kritik am türkischen Einmarsch in Syrien und Friedensappelle dürfen nicht kriminalisiert werden“, mahnte Beeko.
IS-Kämpfer im Gefängnis in Hassake leiden unter Platzmangel und Krankheiten
Unterdessen ist die Lage im kurdischen Gefängnis in Hassake prekär. Dort sind rund 5000 IS-Anhänger bei drückender Hitze zusammengepfercht, darunter auch Kinder und Jugendliche. Sie leiden unter Platzmangel und Krankheiten wie Hepatitis und Aids. Viele der Kranken sind nur noch Haut und Knochen, nicht wenige haben Gliedmaße verloren.
Das Gefängnis von Hassake ist eine von sieben Haftanstalten, die die kurdische Selbstverwaltung betreibt.
Syrien: Putin streicht die Gewinne ein, Erdogan bezahlt die Rechnung
Update, 31.10.2019, 12:01 Uhr: Der Krieg in Nordsyrien hat vor allem einen Sieger produziert: Wladimir Putin. Der russische Präsident hat es geschafft, die eigene Truppenpräsenz in der Region zu erhöhen, kann sich international als Friedensstifter inszenieren und zuhause nationalistische Gefühle bedienen.
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Die Kosten des Krieges zahlt vor allem Ankara. Auch wenn die türkische Regierung die Kosten der Operation nicht bekannt gibt, stellt selbst der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine direkte Relation zwischen den wirtschaftlichen Problemen der Türkei und dem Einsatz türkischer Truppen an der Südgrenze des Landes her.
Erdogan appelliert an Bevölkerung und fordert Solidarität mit Soldaten
Besonders deutlich wird das bei einem Blick auf den Militäretat der Türkei. Wie die Frankfurter Rundschau* berichtet, verzeichnet die Türkei den höchsten Anstieg unter den Top-15 Ländern im Jahr 2018. Allein an dem Einsatz in Nordsyrien beteiligten sich laut der FR 15.000 reguläre türkische Soldaten sowie 14.000 syrische FSA-Kämpfer.
Erdogan selbst appellierte an die Wählerinnern und Wähler, statt über den Preisanstieg infolge der wirtschaftlichen Probleme lieber „über den Preis einer Kugel“ nachzudenken. Das Problem dabei: Drei Kugeln haben derzeit den Gegenwert von einem Kilo der Grundnahrungsmittel Tomaten oder Kartoffeln.
Syrien-Konflikt: Kurdische YPG zieht sich aus Grenzregion zurück
Update, 29.10.2019, 16.15 Uhr: Die bewaffnete Kurdenmiliz YPG ist nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu aus Nordsyrien vorzeitig abgezogen. Nun hätten dort syrische Grenztruppen und die russische Militärpolizei die Kontrolle übernommen, sagte Schoigu der Agentur Interfax zufolge am Dienstag.
Eine vereinbarte Waffenruhe sollte offiziell um 18.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) enden. Sie dürfte nun weiter gelten. Die YPG sollte sich wie vereinbart aus einem Streifen von 30 Kilometern Tiefe im syrisch-türkischen Grenzgebiet zurückziehen. Vor Ende der Frist hatte die Türkei mit der Fortsetzung ihrer Militäroffensive in Nordsyrien gedroht.
Update, 29.10.2019, 14.15 Uhr: Kurz vor Ablauf einer Waffenruhe in Nordsyrien hat es in der Region erstmals direkte Gefechte zwischen der türkischen Armee und den syrischen Regierungstruppen gegeben. Bei den Kämpfen nahe der türkischen Grenze seien sechs syrische Soldaten getötet worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden fünf syrische Soldaten durch türkischen Artilleriebeschuss in der Nähe des Dorfes al-Assadija südlich der Grenzstadt Ras al-Ain getötet. Ein Sechster sei im Zuge des Gefechts von protürkischen Milizen "hingerichtet" worden. Die oppositionsnahe Organisation in Großbritannien bezieht ihre Informationen von Aktivisten vor Ort. Für Medien sind diese meist kaum zu überprüfen.
Update, 27.10.2019, 15:01 Uhr: Das Weiße Haus hat den Tod von IS-Führer Abu Bakr al-Bagdadi bestätigt. US-Spezialkräfte hätten al-Bagdadi bei einer Operation in Nordwest-Syrien gestellt. Der IS-Führer sei ums Leben gekommen, als er bei der Operation eine Sprengstoffweste zur Detonation gebracht habe.
Trump lobt Kurdengeneral, Türkei verlangt dessen Auslieferung
Update, 13:50 Uhr: Donald Trump fand nach seinem Treffen mit Maslum Abdi nur lobende Worte. Der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) war am Mittwoch Gast im Weißen Haus. Tags darauf twitterte Trump, er habe die Unterhaltung „wirklich genossen“. Die SDF werden von der Kurdenmiliz YPG dominiert und waren ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.
Nun verlangt der Bündnispartner der USA, die Türkei, die Auslieferung Abdis. Sollte er amerikanischen Boden betreten, müsse er der Türkei übergeben werden, sagte der türkische Justizminister Abdulhamit Gül türkischen Medien zufolge am Freitag während eines Besuches in der südosttürkischen Grenzprovinz Sanliurfa.
Sprechchöre gegen Trump: „Sperrt ihn ein“
Das Thema habe man schon am Donnerstag mit Behörden in den USA besprochen, sagte Gül. „Die USA sollten nicht in irgendeiner Form mit dieser Person in Kontakt treten und sind verpflichtet, ihn festzunehmen und an die Türkei auszuliefern, sollte er amerikanischen Boden betreten“, sagte Gül. Es gebe einen Interpol-Haftbefehl gegen Abdi, der auch unter den Namen Ferhat oder Ferhad Abdi Sahin oder Maslum Kobane bekannt ist.
Die Türkei betrachtet die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Abdi steht in der Türkei auf einer sogenannten roten Terrorfahndungsliste.
Türkei schiebt hunderte Syrer rechtswidrig ins Krisengebiet ab
Update, 25. Oktober 2019, 08.00 Uhr: Menschenrechtler werfen der Türkei vor, Hunderte Syrerinnen und Syrer rechtswidrig abgeschoben zu haben. „Bereits Monate vor dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien schob die Türkei syrische Flüchtlinge in das vom Krieg zerrüttete Land ab“, erklärte Amnesty International am Freitag in Berlin. Zu diesem Schluss komme ein Bericht, für den Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation mit Dutzenden syrischen Flüchtlingen gesprochen haben.
„Die türkischen Behörden müssen die Abschiebungen nach Syrien stoppen und sicherstellen, dass alle, die bereits abgeschoben worden sind, sicher in die Türkei zurückkehren können“, forderte die Amnesty-Expertin für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten, Anna Shea.
Nach Angaben der türkischen Behörden seien in den vergangenen Monaten 315.000 Syrerinnen und Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, erklärte Amnesty International. Von Freiwilligkeit könne allerdings oftmals keine Rede sein: Für den Bericht interviewte abgeschobene Flüchtlinge hätten erzählt, von türkische Polizisten geschlagen und bedroht worden zu sein.
Sie seien außerdem gezwungen worden, Dokumente zu unterschreiben, denen zufolge sie selbst ihre Rückkehr nach Syrien gefordert haben. „Abschiebungen nach Syrien sind rechtswidrig, da dort das Risiko extrem hoch ist, Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden“, betonte Amnesty.
Update vom Freitag, 25.10.2019, 06.45 Uhr: Die USA wollen mit verstärkter militärischer Präsenz die Ölfelder im Nordosten Syriens vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schützen. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, die USA wollten mit „zusätzlichen militärischen Mitteln“ und „in Koordination“ mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ihre Position in der Region verstärken.
Damit solle verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder „anderer destabilisierender Akteure“ fielen. Beim Kampf gegen die IS-Dschihadisten sei die Einnahme der Ölfelder im Osten Syriens einer der größten Erfolge gewesen, sagte der Pentagon-Vertreter. Es müsse sichergestellt werden, dass der Islamische Staat auch künftig keinen Zugang zu dem Öl als Finanzierungsquelle für seine Aktivitäten gewinne. Nähere Angaben zu dem militärischen Engagement der USA macht der Pentagon-Vertreter indes nicht. Donald Trump sagte bereits am Mittwoch, eine „kleine Zahl von Soldaten“ werde in der Region bleiben, um die Ölfelder zu schützen.
18.25 Uhr: Die US-Regierung hebt die wegen der Syrien-Offensive verhängten Sanktionen gegen die Türkei wieder auf. Dies sei wegen des von der Türkei zugesagten dauerhaften Waffenstillstands in dem Gebiet möglich, erklärte Präsident Donald Trump am Mittwoch im Weißen Haus.
Update vom Mittwoch, 23.10.2019, 17.20 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen - auch mit Kampftruppen. Bei der Vorstellung ihres umstrittenen Plans vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte. Inwieweit die Bundeswehr sich daran beteiligen könnte, ließ sie demnach aber offen. Für ein UN-Mandat ist die Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat notwendig.
Derweil äußerte der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, die türkisch-syrischen Patrouillen in der Grenzregion seien nur eine temporäre Lösung. Die gemeinsamen Patrouillen sollten „vorübergehend sein“, sagte Pedersen der Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Darüber gebe es „keine Meinungsverschiedenheiten“.
Update vom Mittwoch, 23.10.2019, 15.07 Uhr: Nach der russisch-türkischen Einigung über eine gemeinsame Kontrolle von Grenzgebieten in Nordsyrien hat Moskau die Kurdenmiliz YPG massiv unter Druck gesetzt. Sollte die Miliz mit ihren Waffen nicht aus den Gebieten abziehen, würden „die verbleibenden kurdischen Formationen ... von der türkischen Armee in der Tat zermalmt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge.
Gleichzeitig sind Einheiten der russischen Militärpolizei Richtung Nordostsyrien vorgerückt. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demnach hätte ein Konvoi um 12 Uhr Ortszeit den Fluss Euphrat überquert und fahre Richtung Norden, hieß es der Agentur Tass zufolge. Syrische Militärkreise berichteten, russische Militärpolizisten seien mit vier Fahrzeugen in die Grenzstadt Kobane eingerückt. Die kurdische Miliz YPG hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Frühjahr 2015 aus Kobane vertrieben. In der vergangenen Woche hatten die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen ihren dortigen Stützpunkt verlassen.
Wie viele YPG-Kämpfer in den sechs für den Abzug vorgesehenen Tagen den Grenzstreifen mit der Türkei verlassen sollen - und wohin sie gehen -, ist bisher unklar. Auch das Ausmaß des genauen Abzugsgebiets wurde in dem Dokument, das auf ein einzelnes Blatt Papier passt, nicht eindeutig beschrieben.
Syrien: Gemeinsame Kontrollen von Türken und Russen
Die Abmachung von Moskau sieht vor, dass der Türkei die alleinige Kontrolle über ein 120 Kilometer langes Gebiet zwischen Ras al-Ain und Tal Abjad zufällt. Westlich und östlich dieser von der Türkei beanspruchten „Sicherheitszone“ sollen die türkischen und russischen Einheiten künftig in einem zehn Kilometer tiefen Streifen gemeinsam patrouillieren. Verlierer der Abmachung sind damit die Kurden.
18.57 Uhr: Aufgrund der türkischen Militärinvasion in Nordsyrien konnten deutsche Anhänger des islamischen Staates (IS) aus einem kurdischen Gefangenenlager entkommen. Dies betätigt das Auswärtige Amt auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Bundestagabgeordneten Benjamin Strasser. "Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen legen nahe", heißt es darin, "dass sich unter den aus kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien entkommenen IS-Anhängerinnen und -Anhängern auch deutsche Staatsangehörige befinden", äußert sich das Auswärtige Amt gegenüber spiegel-online.de.
Zudem sollen dem Nachrichtenportal genaue Zahlen vorliegen, wie viele IS-Anhänger seit der türkischen Militärinvasion entkommen sind. So sollen es sich bei den Geflohenen um mindestens vier Frauen aus Deutschland handeln. Dies hat das Auswärtige Amt allerdings noch nicht bestätigt.
Syrien: Verständigung auf verlängerte Waffenruhe
Derweil haben sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Verlängerung der Waffenruhe verständigt. Sie soll um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage andauern. Russland organisiert gemeinsam mit der Türkei in der so bezeichneten Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei Patrouillen, heißt es nach einem Treffen in Sotschi.
Update, vom Dienstag, 22.10.2019, 7:35 Uhr: Die Bevölkerung in Nordsyrien hat wütend auf den bislang größten Abzug der US-Truppen aus der Region reagiert. Zivilisten bewarfen die gepanzerten Fahrzeuge der US-Armee mit Kartoffeln und riefen Beschimpfungen in Richtung der Soldaten.
Aktuell gilt bis Dienstagabend die von den USA und der Türkei vereinbarte Waffenruhe. Die Feuerpause soll der von den Türken bekämpften Kurdenmiliz YPG den Rückzug ermöglichen.
Es handelte sich um die bislang größte Truppenverlegung seit der Entscheidung Donald Trumps, die US-Armee aus Syrien abzuziehen. Der größte Teil der Soldaten werde nach Angaben von US-Verteidigungsminister Mark Esper in den Irak verlegt. Ein kleiner Teil werde aber in Syrien bleiben, unter anderem um die dortigen Ölfelder vor der islamistischen Terrormiliz IS zu schützen.
Syrien: Erdogan und Putin planen Treffen
Derweil wollen sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen um neue Schritte für eine Lösung im Syrien-Konflikt bemühen. Nach Kremlangaben soll es bei den Verhandlungen in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi am Dienstagnachmittag vor allem um eine Normalisierung der Lage im Norden des Landes gehen.
Update vom Montag, 21.10.2019, 07.10 Uhr: Die kurdischen Einheiten haben sich vollständig aus der nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain zurückgezogen. Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) vermeldeten am Sonntag den Abzug ihrer Kämpfer, die Türkei bestätigte die Angaben. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie ein Konvoi aus dutzenden Fahrzeugen die Stadt verließ. Derweil setzten die US-Streitkräfte ihren Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei fort. Ras al-Ain wurde zuletzt von türkischen Militäreinheiten und syrischen Hilfstruppen belagert. Der Abzug der SDF, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, war Bestandteil der am Donnerstag zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Vereinbarung für eine fünftägige Waffenruhe in Nordsyrien.
Die Kampfpause soll den YPG-Kämpfern den Abzug aus einer geplanten "Sicherheitszone" an der türkischen Grenze erlauben. Allerdings herrscht keine Einigkeit über das genaue Ausmaß dieser Pufferzone. Der Konvoi mit kurdischen Kämpfern und Verletzten, der Ras al-Ain am Sonntag verließ, bestand nach Angaben eines AFP-Korrespondenten aus mehr als 50 Fahrzeugen, darunter Krankenwagen. Der Konvoi erreichte später die Stadt Tal Tamr südlich von Ras al-Ain.
Update vom Samstag, 19.10.2019, 13.40 Uhr: Auf dem Landesparteitag der Linken im hessischen Dietzenbach findet Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag deutlich Worte zum Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien. "Die Bundesregierung muss endlich klar benennen, dass Präsident Erdogan in Nordsyrien einen völkerrechtswidrigen Krieg führt." Auch deutsche Waffen kämen dort zum Einsatz. "Das ist ein Skandal." Deutschland dürfe keine Waffen mehr in die Türkei liefern, so Bartsch.
Syrien-Konflikt: "Waffenexporte müssen gestoppt werden"
Auch der Bundesvorsitzende der Linken Bernd Riexinger bezieht am Samstag in Hamburg eine deutliche Position. "Alle Waffenexporte an die Türkei müssen sofort gestoppt werden, bereits erteilte Genehmigungen müssen rückgängig gemacht werden", sagt der Bundesvorsitzende beim Landesparteitag der Hamburger Linken. "Es ist unsere Verpflichtung, den Krieg gegen die Kurden zu stoppen." Die Linke demonstriere am Samstag in mehreren großen Städten zusammen "mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden gegen den schmutzigen und völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien", sagt Riexinger.
12.15 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über die US-Politik in Syrien beraten. Netanjahu empfing Pompeo am Freitag in seiner Residenz in Jerusalem. Der US-Außenminister hatte am Donnerstag zusammen mit US-Vizepräsident Mike Pence bei einem Besuch in Ankara eine Waffenruhe für Nordsyrien ausgehandelt.
Israel beobachtet den Rückzug der USA aus Nordsyrien mit Sorge
In Israel war der Rückzug der USA aus Nordsyrien, der den Weg für die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG freigemacht hatte, mit Sorge beobachtet worden. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump rief Befürchtungen hervor, wonach die USA sich eines Tages auch von ihrem Verbündeten Israel abwenden könnten.
Die YPG war jahrelang ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Zudem befeuerte der US-Rückzug Befürchtungen der israelischen Regierung, wonach sich ihr Erzfeind Iran ein Machtvakuum in Syrien zunutze machen könnte, um seinen Einfluss in der Region auszuweiten. Teheran steht im syrischen Bürgerkrieg an der Seite von Machthaber Baschar al-Assad.
Netanjahu äußerte bislang keine direkte Kritik an der Syrien-Politik seines engen Verbündeten Trumps. In der vergangenen Woche verurteilte er aber die türkische "Invasion" in den syrischen Kurdengebieten und warnte vor "ethnischen Säuberungen" durch die türkischen Truppen und ihre Verbündeten.
Was die Waffenruhe in Syrien tatsächlich wert ist: Die für Nordsyrien vereinbarte Feuerpause wird relativiert, kaum dass sie in Kraft tritt. Die USA besiegeln mit dem Abkommen ihren Rückzug aus der Region. Eine Analyse.
Amnesty wirft der Türkei Kriegsverbrechen vor
11.15 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Türkei Kriegsverbrechen in Nordsyrien vorgeworfen. Die türkischen Streitkräfte und ihre syrischen Verbündeten hätten bei ihrer Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) "Kriegsverbrechen, Massentötungen und unrechtmäßige Angriffe" verübt, teilte Amnesty am Freitag mit. Die Organisation erklärte, über "erdrückende Beweise für willkürliche Angriffe in Wohngebieten" zu verfügen.
Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo bescheinigte der türkischen Armee und ihren syrischen Verbündeten eine "vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben von Zivilisten". Dem Amnesty-Bericht zufolge griffen die von Ankara kontrollierten Streitkräfte unter anderem ein Wohnhaus, eine Bäckerei und eine Schule an. Amnesty beruft sich auf Videoaufnahmen sowie Aussagen von 17 Zeugen, unter ihnen Rettungskräfte, medizinisches Personal, humanitäre Helfer, Vertriebene und Journalisten. Ein kurdischer Mitarbeiter des Roten Kreuzes sagte demnach, er habe nach einem türkischen Luftangriff am 12. Oktober in der Nähe einer Schule verkohlte Leichen aus einer Ruine getragen. Die türkische Regierung kommentierte den Amnesty-Bericht zunächst nicht.
Update, 18. Oktober, 10.25 Uhr: Trotz der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten Waffenruhe sind die Kämpfe zwischen türkischen Soldaten und kurdischen Milizen in Nordsyrien offenbar nicht vollkommen eingestellt worden. In der Grenzstadt Ras al-Ain gebe es "vereinzelte" Gefechte, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitagmorgen mit. Es seien Schüsse und Artilleriefeuer zu hören.
Die Türkei und die USA hatten am Donnerstag eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien vereinbart. Die kurdischen Milizen und ihre Verbündeten kündigten an, die Vereinbarung zu akzeptieren. Die Zusage gelte für den Sektor zwischen Ras al-Ain und der Grenzstadt Tal Abjad, erklärten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Gemäß der Einigung zwischen den USA und der Türkei sollen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die den Großteil der SDF stellen, während der Waffenruhe aus einer 32 Kilometer breiten "Sicherheitszone" im Grenzgebiet abziehen. Anschließend soll die Türkei nach US-Angaben ihren Einsatz vollständig beenden.
22.16 Uhr: Die kurdischen Kämpfer im Nordosten Syriens sind bereit, die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause zu akzeptieren. „Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird“, sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, am Donnerstagabend dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV.
19.46 Uhr: Die Türkei und die USA haben sich auf eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien geeinigt. US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Abend nach langen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara, sie hätten sich auf die Aussetzung des Militäreinsatzes für 120 Stunden geeinigt, um den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) den Abzug aus der „Sicherheitszone“ an der türkischen Grenze in Nordsyrien zu erlauben.
14.20 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen ungewöhnlich undiplomatischen Brief seines US-Kollegen Donald Trump zur Offensive in Nordsyrien einem Medienbericht zufolge "in den Müll geworfen". Erdogan habe die Warnung Trumps vor einer Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zurückgewiesen und den Brief weggeworfen, zitierte CNN Türk am Donnerstag ungenannte Diplomaten. Trump hatte Erdogan in einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben am 9. Oktober vor einem Einmarsch in Syrien gewarnt. Sollte Erdogan dies tun, werde er als "Teufel" in die Geschichte eingehen, warnte Trump darin. Er solle weder "ein Narr sein" noch sich als "harten Kerl" geben, sondern lieber mit Trump "einen guten Deal ausarbeiten". Ein "großartiger Deal" sei möglich, wenn er mit dem YPG-Kommandeur Maslum Abdi verhandele.
Kurdische Selbstverwaltung wirft Türkei Einsatz von Napalm und Phosphor vor
13.00 Uhr: Die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien hat der Türkei den Einsatz von verbotenen Waffen wie Napalm und Phosphor vorgeworfen. „Im offensichtlichen Verstoß gegen das Recht und die internationalen Verträge wird die türkische Aggression gegen (Ras al-Ain) mit allen Arten von Waffen geführt", erklärte die Verwaltung der kurdischen Autonomieregion.
Die Kämpfe konzentrieren sich auf die syrische Grenzstadt Ras al-Ain. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, Teile der Stadt von der Türkei erobert worden wären. Die Vorwürfe über den Einsatz von Napalm und Phosphor konnte die Organisation nicht bestätigen. Sie teilte aber mit, dass Verletzte mit Verbrennungen in ein Krankenhaus gekommen seien.
Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar wies die Vorwürfe zurück. „Es ist allgemein bekannt, dass die türkischen Streitkräfte keine chemischen Waffen in ihrem Inventar haben“, sagte Akar in Ankara. Die YPG setze selbst Chemiewaffen ein, um anschließend die Türkei dafür die Schuld zu geben, sagte er.
Erdogan: Türkei hat offenbar Teile der Grenzstadt Ras al-Ain eingenommen
Update, 17. Oktober, 11.15 Uhr: Acht Tage nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien haben die türkische Armee und ihre Verbündeten nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Teile der strategisch wichtigen nordsyrischen Grenzstadt Ras al-Ain eingenommen. Nach den intensiven Luftangriffen der vergangenen Tage hätten sie bis Donnerstagmorgen "etwa die Hälfte der Stadt eingenommen", sagte der Leiter der in London ansässigen Organisation, Rami Abdel Rahman. Die kurdische YPG-Miliz hatte in den vergangenen Tagen in Ras al-Ain erbitterten Widerstand gegen die türkische Armee und ihre militärischen Verbündeten geleistet. Mit einem dichten Netz an Tunneln und Schützengräben hatten die Kämpfer rund eine Woche lang die Angreifer zurückgehalten.
Militäroffensive der Türkei: Donald Trump warnt Recep Tayyip Erdogan
Erstmeldung: Mit einem ungewöhnlichen Schreiben mit undiplomatischer Sprache hat US-Präsident Donald Trump den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor der Militäroffensive in Nordsyrien gewarnt.
"Seien Sie kein Narr", schrieb Trump in dem jetzt bekannt gewordenen Brief vom 9. Oktober - jenem Tag, an dem die Türkei ihre Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG begann. Erdogan werde sonst als "Teufel" in die Geschichte eingehen. Das Schreiben an seinen türkischen Amtskollegen beginnt der US-Präsident mit der für ihn typischen Forderung nach einem "guten Deal": "Sie wollen nicht für das Abschlachten von tausenden Menschen verantwortlich sein, und ich will nicht für die Zerstörung der türkischen Wirtschaft verantwortlich sein - und ich werde es tun."
Erdogan solle mit dem Chef der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte, Maslum Abdi, verhandeln, schreibt der US-Präsident. Dann sei ein "großartiger Deal" möglich. "Die Geschichte wird wohlwollend auf Sie blicken, wenn Sie das auf eine richtige und humane Weise hinbekommen", schreibt Trump weiter. "Sie wird Sie für ewig als Teufel betrachten, wenn nicht gute Dinge passieren."
Trump kritisiert Militäreinsatz der Türkei
"Geben Sie nicht den harten Kerl. Seien Sie kein Narr!" mahnt der US-Präsident zum Ende des Briefes - und fügt abschließend hinzu: "Ich rufe Sie später an." Das Weiße Haus bestätigte am Mittwoch die Authentizität des Briefes. Die Türkei hatte vergangene Woche ihre Offensive gegen die YPG-Miliz begonnen.
Trump hat den Militäreinsatz scharf kritisiert und Sanktionen gegen die türkische Führung verhängt - allerdings hatte er die Offensive selbst durch einen Abzug von US-Soldaten aus der Region ermöglicht. Er steht deswegen international und in seiner Heimat in der Kritik. (FR/afp)
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Bei einem Raketenangriff im Irak ist ein US-Zivilist ums Leben gekommen. Der Vorfall könnte zur Eskalation zwischen den USA und dem Iran führen.
Assads Truppen rücken auf die von den Rebellen kontrollierte Region Idlib vor. Das Rad der Gewalt dreht sich weiter. Eine Analyse.
Israel bombardiert nach eigenen Angaben mehrere Stellungen von Dschihadisten. Die Spannungen mit den Palästinensern wachsen.