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Neuer Senatsentwurf

Syrien: US-Einsatz auf 60 Tage begrenzt?

Washington - Ein neuer Entwurf des US-Senats zum Einsatz des Militärs gegen Syrien begrenzt die Intervention auf zunächst 60 Tage. Das Papier wurde im Senatsausschuss gemeinsam von Republikanern und Demokraten ausgearbeitet.

Das Papier, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, ersetzt einen früheren Entwurf des Weißen Hauses, der dafür kritisiert worden war, Präsident Barack Obama zu großen Spielraum einzuräumen. Obama dringt auf eine militärische Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Der Entwurf sieht eine Maximaldauer des Einsatzes von 60 Tagen vor, erlaubt aber eine Verlängerung auf 90 Tage. Die Entsendung von US-Kampftruppen nach Syrien wird explizit verboten, zudem heißt es, der Einsatz solle "begrenzt" sein. Mit dem Entwurf wollen die Führungen von Demokraten und Republikanern die noch skeptischen Kongressabgeordneten für eine Intervention gewinnen. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen könnte noch am Mittwoch über das Papier abstimmen, so dass der Senat nach der Rückkehr aus der Sommerpause am Montag darüber diskutieren könnte.

Obama brach unterdessen nach Schweden auf. Die Präsidentenmaschine hob kurz vor 21.00 Uhr (Ortszeit, 3.00 Uhr MESZ) in Washington ab. Obama will 24 Stunden in Schweden verbringen, bevor er weiter zum G-20-Gipfel im russischen St. Petersburg reist. Dort soll der Konflikt in Syrien nicht offiziell Thema einer Debatte sein. Es wird aber erwartet, dass es bei den bilateralen Gesprächen zwischen den Staats- und Regierungschefs zur Sprache kommt. Aus Obama Umfeld verlautete, er wolle seine Reise nutzen, um in Europa seine Haltung in der Frage eines Militäreinsatzes zu erklären.

afp

Rubriklistenbild: © AFP

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