Inspekteure bis Samstag vor Ort

Syrien: Westen will erst Beweise sehen

Damaskus/Washington - Tag drei der Giftgas-Inspektionen bei Damaskus. Steckt das Assad-Regime hinter den Angriffen? Washington, London und Paris wollen vor einer militärischen Strafaktion Beweise sehen.

Die UN-Inspekteure in Syrien werden nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiter laufen, sagte Ban am Donnerstag im Wiener Rathaus.

Die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen haben ihre Arbeit im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus am Donnerstag fortgesetzt. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad meldeten, das Team sei am Vormittag in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija gefahren. Es war für die Experten, die nach den Spuren eines Giftgas-Angriffs suchen, der dritte Tag im Feld.

Die USA, Großbritannien und Frankreich zögern noch mit einem Militärschlag gegen Syrien. Sie wollen zuerst von den UN-Inspekteuren Beweise für die Schuld des Regimes von Präsident Baschar al-Assad an einem Giftgasangriff mit Hunderten Toten sehen. Die Entscheidung, ob und wie sein Land eingreifen werde, sei noch nicht gefallen, sagte US-Präsident Barack Obama dem TV-Sender PBS. Klar sei jedoch, dass es „internationale Konsequenzen“ geben müsse. Der Iran, ein enger Verbündeter des Assad-Regimes, warnte vor einer Spirale der Gewalt und mehr Terrorismus weltweit.

In London stimmt das Parlament an diesem Donnerstag über eine Vorlage der Regierung ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der UN-Inspekteure soll allerdings erneut abgestimmt werden, wie es in der Vorlage heißt.

Die drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat haben deutlich gemacht, dass sie auch ohne UN-Mandat handeln könnten. In dem seit mehr als zwei Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg mit über 100 000 Toten hatte Obama einen Giftgaseinsatz als „rote Linie“ bezeichnet.

Syrienkonflikt: Die Standpunkte der großen Mächte

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Die Vorbereitungen für einen Militärschlag laufen auf Hochtouren. Solange sich die UN-Inspekteure noch in Syrien befinden, gilt eine Intervention aber als wenig wahrscheinlich. Die Chemiewaffenexperten suchen bei Damaskus weiter nach Spuren des vermuteten Giftgasangriffs vom Mittwoch vergangener Woche. Das Team braucht nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vier Tage für die Untersuchung, zwei hat es hinter sich.

Obama sagte weiter, die USA seien zu dem Schluss gekommen, das Assad-Regime sei für den Einsatz chemischer Waffen verantwortlich. Die Opposition hätte die Angriffe nicht ausführen können. Mehrere ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten bereits zuvor klar gemacht, dass für sie das syrische Regime schuld an dem Angriff ist.

Risiken und Probleme eines Militärschlages gegen Syrien

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Noch in dieser Woche sollten Erkenntnisse der US-Geheimdienste offengelegt werden. Regierungsmitarbeiter dämpften laut einem Bericht der „New York Times“ allerdings die Erwartungen. Es gebe keine unwiderlegbaren Beweise, die Assad direkt mit der Attacke in Verbindung bringen würden, hieß es. Anthony H. Cordesman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington sprach in dem Blatt dennoch von dem „wichtigsten Einzeldokument eines ganzen Jahrzehnts“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine internationale Reaktion für „unabdingbar“. Sie sprach am Mittwochabend am Telefon mit dem britischen Premierminister David Cameron über die Lage in Syrien. Beide seien sich einig gewesen: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel hat immer wieder betont, dass sie auf eine politische Lösung hofft.

Krisenstäbe berieten am Mittwoch parallel in Washington, London und Paris über eine Strafaktion unter US-Führung. Eine mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats endete ohne Beratungen über eine Resolution. Die fünf vetoberechtigten Mitglieder des Gremiums - Großbritannien, Frankreich, China, Russland und die USA - hatten sich auf Einladung der Briten vor der Sitzung getroffen. Dabei habe Russland seine ablehnende Haltung betont, hieß es. Moskau ist einer der engsten Verbündeten des Assad-Regimes.

Nach Einschätzung Teherans löst ein Militärschlag mehr Terrorismus weltweit aus. „Ein Krieg in Syrien würde nur zu einer Spirale der Gewalt, mehr Extremismus und besonders mehr Terrorismus weltweit führen“, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut der Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. Syrien ist Teherans engster Verbündeter im Kampf gegen den Erzfeind Israel.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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